Auer: "Vorsicht bei neuen Grundsteuerideen"

"Das Reformpaket zur Sanierung des Staatshaushaltes ist wenige Tage alt. Wenn mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einer der Chefverhandler das Reformpaket jetzt mit neuen Grundsteuer-Ideen in Frage stellt, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis", kann Bauernbund-Präsident Jakob Auer über den eigenwilligen, medialen Vorstoß des Wirtschaftsministers nur den Kopf schütteln. "Unsere Landwirtschaft lebt nicht vom Verkauf ihrer Äcker und Wiesen, sondern von der Bewirtschaftung. Landwirtschaftlicher Grund- und Boden wird deshalb nach dem Ertrag besteuert und nicht nach der Substanz. Nachdem die Erträge aus Weizen, Milch oder Fleisch seit dem EU-Beitritt gesunken sind, müssten die landwirtschaftlichen Einheitswerte bei einer Neubewertung nicht automatisch steigen", so Auer. "Mitterlehners Vorschläge gehen an der Realität der landwirtschaftlichen Ertragssituation völlig vorbei. Eine Anhebung der landwirtschaftlichen Grundsteuern wäre eine Substanzbesteuerung", sagte Auer und verwies auf eine widersinnige Situation: "Bauern müssten einzelne Äcker verkaufen, damit sie sich die Bewirtschaftung von ihrem eigenen Grund und Boden überhaupt noch leisten können."

"Grundstücke, die umgewidmet und dann verkauft werden, sollen wie im Reformpaket festgelegt wurde, mit einer einmaligen Wertzuwachssteuer belegt werden. Zudem wurde für die Landwirtschaft eine Hauptfeststellung zur Neubewertung der Einheitswerte vereinbart. Die landwirtschaftlichen Einheitswerte werden also damit sowieso an die Aktualität angepasst", fehlt Auer jedes Verständnis für zusätzliche, nicht vereinbarte Steuerleistungen der Landwirtschaft. "Neue Belastungsideen bringen uns nicht weiter, wir sollten uns jetzt auf die Umsetzung des Reformpaketes konzentrieren. Während andere Gruppierungen noch Abschläge und Ausnahmeregelungen fordern, darf doch bei Landwirtschaft und bei landwirtschaftlichem Grund und Boden nicht einseitig noch tiefer eingeschnitten werden. Neue Steuern auf Grund und Boden schließe ich dezitiert aus", verlangt Auer, dass man bei der paktierten Verhandlungslinie bleibt.