Bauern-Zeitung

Größer Die EU-Kommission hat die Debatte um die Neugestaltung des EU-Finanzrahmens begonnen. Diese Diskussion findet unter dem Titel "Den Haushalt reformieren, Europa verändern" statt. Rund 300 Beiträge sind an die EU-Kommission übermittelt worden und bilden den Auftakt des Verhandlungsprozesses, der spätestens 2014 in einen neuen Finanzrahmen mündet. Auch die österreichische Bundesregierung hat ihre Stellungnahme dazu übermittelt.

Österreich hat in der Budgetbeteiligungsfrage eine interessante Rolle. Einerseits ist Österreich Nettozahler, das heißt, die Republik Öster­reich liefert aufgrund ihres relativen Wohlstands mehr Geld in die Europäische Union ab als sie an Förderungen zurückbekommt. Andererseits profitiert Österreich in den Sektoren Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung sowie Regionalpolitik ungemein von der Europäischen Union.

In Zahlen ausgedrückt: Österreich hat im Jahr 2007 2,22 Mrd. Euro an Brüssel gezahlt. Die Rückflüsse hingegen beliefen sich auf 1,83 Mrd. Euro. Davon fließt der Großteil der Gelder in die Landwirtschaft: 70 Prozent oder 1,274 Mrd. Euro. In die Strukturpolitik wandern 16 Prozent der Gel­der oder 304,5 Mio. Euro. Für interne Politikbereiche und Verwaltung verbleiben 14 Prozent.

Auch wenn man sich die EU-Statistik ansieht, profitiert Österreich vom Gemeinschaftshaushalt. An sämtlichen EU-Ausgaben für die Landwirtschaft partizipiert Österreich mit einem Ausmaß von 2,6 Prozent. Besonders bemerkenswert ist der Anteil Österreichs im Bereich der Ländlichen Entwicklung: 7,6 Prozent aller EU-Ausgaben in diesem Sektor gehen nach Österreich. Aus diesem Grund ist nachvollziehbar, dass landwirtschaftliche Interessenvertreter auch in Zukunft zumindest das gleiche Budgetvolumen für den heimischen bäuerlichen Sektor halten wollen.

In einem mühevollen Koordinationsprozess zwischen Finanzministerium und Bun­- deskanzleramt hat das Landwirtschaftsministerium durchgesetzt, dass in der offiziellen Stellungnahme die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstrichen und einer ausreichenden Ausgestaltung von Finanzmitteln für die heimische Landwirtschaft eine zentrale Rolle eingeräumt wird.

Insbesondere die österreichische Landwirtschaft bietet neben hochqualitativen, sicheren Produkten "nicht marktfähige Güter" wie eine schöne Landschaft, eine saubere Umwelt, den Erhalt von Bodenfruchtbarkeit, eine traditionelle kulturelle Identität und ein soziales Umfeld in den ländlichen Räumen an. Diese "nicht marktfähigen Güter" werden oft nicht über den Produktpreis entlohnt. Zusätzlich stellen die heimischen Bauern ihre Produkte zu außerordentlichen Standards her. Die hohen Produktionsbedingungen werden vom Konsumenten gewünscht und eingefordert, allerdings nicht immer über den Produktpreis adäquat honoriert.

Aus diesem Grund ist ein Leistungsabgelt über die öffentliche Hand erforderlich. Vor allem die Zahlungen im Rahmen der Ersten Säule der GAP stellen in Zukunft einen Grundausgleich für die Einhaltung erhöhter Standards in den Bereichen Umwelt-, Kli­- ma-, Natur- und Tierschutz sowie Lebensmittelsicherheit dar. Die österreichische Bundesregierung hat dieses Bekenntnis abgelegt und tritt gleichzeitig für eine verstärkte finanzielle Beteiligung der EU an der Entwicklung des ländlichen Raums ein. Generell gilt es, die beiden Säulen der GAP weiterzuentwickeln, um auch den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. So hebt die Bundesregierung die wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der heimischen Landwirtschaft hervor. Die Landwirtschaft könne sich mit neuen Produkten, mit stärkerer Diversifizierung und einer besseren Vernetzung der Akteure im ländlichen Raum professionalisieren. Die gerade für Österreichs Landwirtschaft typische nachhaltige und traditionelle bäuerliche Bewirtschaftung wird weiterhin hoch gehalten und findet besondere Erwähnung im Konsultationspapier. Ohne Produktion ist kein lebendiger ländlicher Raum aufrecht zu halten. Umso wichtiger ist es, mit zielgerichteten Maßnahmen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung die flächendeckende Landwirtschaft in Österreich zu sichern.

Auch weist die Bundesregierung darauf hin, dass zusätzliche Belastungen der nationalen Haushalte in Form von beispielsweise einer neuen Modulierung mit einer nationalen Kofinanzierung zu vermeiden sind. Planungssicherheit für die Landwirte ist der Bundesregierung wichtig, und diese Planungssicherheit wird auch von der EU-Kommission eingefordert. Auch spricht sich Österreich für eine umfassende Struktur- und Regionalpolitik aus. Die dazugehörigen Maßnahmen sollen sich auf Kriterien mit "Mehrwert" konzentrieren: Mitgliedsstaaten, die beispielsweise ein breites Engagement für den Klimaschutz aufweisen, sollen vom Gemeinschaftshaushalt stärker profitieren.

Selbstverständlich sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Forcieren von Wachstum und der Erhalt der sozialen Sicherheit sowohl für die Bundesregierung als auch für die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten ein wichtiges Anliegen. Auf Forschung, Innovation und technologische Bedeutung soll künftig ein stärkeres Augenmerk liegen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll die Klima- und Energiepolitik ein zentrales Thema der EU-Finanzagenda sein. Dies soll in allen EU-Förderprogrammen, insbesondere im Bereich Verkehr, Energie, aber auch in den Strukturfonds und in der Landwirtschaft zum Ausdruck kommen. Im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der GAP wurde hier bereits ein Anfang gesetzt. Die neu modulierten Gelder sollen für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, erneuerbare Energie, Artenvielfalt oder Wassermanagement verwendet werden. Land- und Forstwirtschaft bieten die Möglichkeit, Rohstofferzeugung und Klimaschutz zu verbinden und tragen bereits heute zur Verringerung des Klimawandels bei. Die Ländliche Entwicklung nimmt über die landwirtschaftliche Urproduktion hinaus andere wirtschaftliche und soziale Aspekte auf und geht dabei fokussiert auf die Bedürfnisse und Probleme dieser Regionen und der Menschen ein.

Anhand dieser Entwicklungen wird deutlich, dass die GAP dazu beiträgt, aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Eine nachhaltige Agrarpolitik sichert der europäischen Gesellschaft eine multifunktionale, leistungsfähige Landwirtschaft, die unter Achtung von höchsten Tier- und Umweltschutzstandards und Erhaltung schöner Landschaften für mehr als 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union sichere, hochwertige Lebensmittel produziert und Dienstleistungen erbringt. Dieses sogenannte "europäische Landwirtschaftsmodell" impliziert auch soziale Standards, indem es zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Primärsektor beiträgt.

In Österreich tragen 200.000 bäuerliche Betriebe zu 500.000 Arbeitsplätzen im vor- und im nachgelagerten Bereich bei. Diese Forderung nach neuen, sicheren Arbeitsplätzen ist ein Schlüsselelement der EU-Politik zur Förderung von Wachstum und Wohlstand. Die Landwirtschaft trägt dazu maßgeblich bei.

Österreichs Landwirte und Interessensvertreter sind überzeugt, dass einzig und allein eine EU-finanzierte GAP in der Lage ist, eine multifunktionale Landwirtschaft voranzutreiben. Auch stellt eine gemeinsam finanzierte Agrarpolitik einen funktionierenden Binnenmarkt zu gleichen Handelsregeln und zu gleichen Bedingungen sicher. Nur eine gemeinsame Finanzierung der Agrarpolitik vermag der europäischen Gesellschaft die zusätzlichen Vorteile aus einer gemeinschaftlich verwalteten Agrarpolitik wie einen besonderen Bezug zu umweltfreundlichem Wirtschaften zu generieren.

Die Europäische Union braucht auch künftig eine Gemeinsame Agrarpolitik, um eine vielfältige Landwirtschaft zu erhalten. Dafür setzt sich Österreich mit großem Nachdruck ein.

Im aktuellen Regierungsprogramm bekennt sich die Bundesregierung zu einer wettbewerbsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft. Jeder Euro aus Brüssel wird abgeholt – dieser Grundsatz gilt weiterhin. Dies ist wichtig für die nationale Kofianzierung. Damit werden die EU-Mittel mit nationalen Mitteln verdoppelt.
• Für rund 145.500 Bäuerinnen und Bauern stehen für die Ländliche Entwicklung von 2007 bis 2013  insgesamt 7,822 Mrd. Euro zur Verfügung.
• Für das Bergbauernprogramm 276 Mio. Euro pro Jahr.
• Für das Umweltprogramm: 500 Mio. Euro pro Jahr.
• Für die Investitionsoffensive: 130 Mio. Euro pro Jahr.
• Im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie werden jährlich rund 750 Mio. Euro ausbezahlt.

Österreich ist aufgrund seines relativen Wohlstands in der Europäischen Union ein Nettozahler. Das heißt, es wird mehr Geld nach Brüssel überwiesen als dann nach Österreich wieder zurückfließt. In Zahlen ausgedrückt: Österreich hat im Jahr 2007 2,22 Mrd. Euro an Brüssel gezahlt. Die Rückflüsse hingegen beliefen sich auf 1,83 Mrd. Euro.
Von den Rückflüssen aus Brüssel nach Österreich profitieren vor allem die Sektoren Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung und Regionalpolitik. So gehen 70 Prozent oder 1,274 Mrd. Euro jener 1,83 Mrd. Euro, die Öster­reich aus Brüssel wieder zurückbekommt, in die Landwirtschaft. In die Strukturpolitik wandern 16 Prozent der Gelder oder 304,5 Mio. Euro. Für interne Politikbereiche und Verwaltung verbleiben 14 Prozent.
Auch wenn man sich die EU-Statis­tik ansieht, profitiert Österreich vom Gemeinschaftshaushalt der EU. So beträgt der Anteil Österreichs an sämtlichen Ausgaben der EU für die Landwirtschaft 2,6 Prozent. Überproportional hoch ist der Anteil Österreichs an der Ländlichen Entwicklung. 7,6 Prozent aller Ausgaben, die die EU für die Ländliche Entwicklung aufwendet, gehen nach Österreich.

Dipl.-Ing. Edith Klauser, Leiterin der Sektion "Landwirtschaft und Ernährung" im Landwirtschaftsministerium