Bauern-Zeitung

Größer Die erste Hiobsbotschaft aus dem Finanzminis­terium hat den neuen Landwirtschaftsminister in Form der Budgetvorschläge bereits erreicht. Finanzminister Josef Pröll hat die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Ressorts übermittelt – und darin findet sich für das Landwirtschaftsministerium "ein schmerzhaftes Minus", wie Berlakovich im Gespräch mit der BauernZeitung sagt.

Auch wenn die Zeiten angesichts der Wirtschaftskrise hart und die budgetären Mittel knapp sind, geschlagen will sich der oberste Bauernvertreter Österreichs jedoch noch lange nicht geben: "Wir werden diese Vorschläge jetzt einmal genau analysieren. Dann werden die Verhandlungen zeigen, inwieweit es hier noch Korrekturen geben kann."

Größer Berlakovich hat jedenfalls präzise Vorstellungen, wo für sein Ressort und die österreichische Landwirtschaft die Budgetlinien verlaufen müssen. So sei die nationale Kofinanierung der landwirtschaftlichen Investitionsprogramme, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein notwendiger Impuls, ebenso sicherzustellen wie die Ausfinanzierung des Umweltprogramms Öpul, stellt Berlakovich klar. Zudem müsse das Regierungsprogramm eingehalten und umgesetzt werden, sagt der Minister.

Auch für den Milchsektor hat sich der Minister einiges vorgenommen. Zwei Konjunkturpakete soll es für die schwer unter Preisdruck stehenden Milchbauern geben, eines davon im heurigen Jahr, das nächste 2010. "Nachdem die Milchkuhprämie aufgrund der EU-Beschlüsse erst 2010 wirksam werden kann, ist es wichtig, den Milchbäuerinnen und Milchbauern schon heuer zu helfen", sagt Berlakovich. Konkret will der Minister 2009 zusätzlich zu Exporterstattungen und Intervention Investitionen im Milchbereich fördern sowie durch eine Änderung bei der sogenannten "Fettkorrektur" die Überschussabgabe bei Milch um die Hälfte, rund 12,5 Mio. Euro, halbieren. Für 2010 sind dann laut Berlakovich aus Mitteln der Modulation die Um­- setzung der Milchkuhprämie sowie Maßnahmen für Investitionen und zur Weidehaltung geplant.

Die Gelder für 2009 sollen von der EU kommen, und zwar aus im Vorjahr ungenutzten Geldern des Agrarbudgets, wie dies auch EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel im Jänner auf der "Grünen Woche" in Berlin angekündigt hatte. Insgesamt sollen auf alle Mitgliedsstaaten 1,5 Mrd. Euro aufgeteilt werden, davon eine Mrd. Euro für Breitbandverbindungen im ländlichen Raum sowie 500 Mio. Euro für "neue Herausforderungen", zu denen auf Druck Österreichs und Deutschlands auch der Milchsektor zählt.

Die EU-Kommission kann allerdings nicht über diese Mittel bestimmen. Für deren Freigabe müssen die EU-Finanzminister und danach das Europa-Parlament den konkreten Vorschlägen zustimmen. "Das wird noch ein harter Kampf", berichtet Berlakovich von derzeit heftigen Debatten und Verteilungskämpfen auf EU-Ebene. Zwar habe Österreichs Finanzminister Josef Pröll seine Unterstützung zugesagt, ob auch die anderen Finanzminister den Weg mitgehen, ist angesichts der leeren nationalen Budgettöpfe alles andere als ausgemacht.

Volle Rückendeckung bei seinem Kampf für die Bauern erhält Landwirtschaftsminis­ter Berlakovich vom Bauernbund. "Diese Mittel müssen rasch freigegeben werden", unterstreicht Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch gegenüber der BauernZeitung die Notwendigkeit, schnell zu helfen: "Nur wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir brauchen diese Maßnahmen unbedingt zur Stabilisierung des Milchmarktes und zur Unterstützung der 43.000 Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich. Eine Unterstützung die ihnen auch zusteht – immerhin handelt es sich dabei um nicht genutzte Mittel aus dem Agrarbudget, die somit wieder in die Landwirtschaft fließen."

Auch national drängt der Bauernbund-Präsident darauf, dass jene Versprechen, die den Bauern gegeben wurden, eingehalten werden. Neben der konkreten Unterstützung der Milchbauern heiße dies ausreichende Mittel für Agrarinvestitionskredite und Investitionsförderungen sowie die Aufstockung des Agrardiesels von 50 auf 70 Mio. Euro. Grillitsch verweist dabei auch auf den Arbeitsplatzfaktor Bauernhof: "Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sorgen für Arbeit in der Region. Jeder achte Arbeitsplatz in Österreich hängt von der Landwirtschaft ab."Christine Demuth

Ihre Pläne, zusätzliche Finanzmittel für den Milchsektor noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen, hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel Mitte Jänner in Berlin vorgestellt. Demnach sollen 1,5 Mrd. Euro an ungenutzten Geldern aus dem EU-Agrarhaushalt 2008 fließen, davon eine Mrd. Euro für den Breitbandausbau im ländlichen Raum und 500 Mio. Euro für "neue Herausforderungen", zu denen auch die Milch zählt. Diese Gelder sollen aliquot auf die EU-Länder aufgeteilt werden. Die Entscheidung, ob das tatsächlich passiert, treffen die EU-Finanzminister und das EU-Parlament. Diese soll aller Voraussicht nach im März fallen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll hat nach Angaben von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich Unterstützung zugesagt. Ob auch die anderen EU-Finanzminister angesichts leerer Kassen zustimmen, wird derzeit heftig debattiert.

Der ÖVP-Agrarklub, dem die Bauernbund-Abgeordneten zum National- und Bundesrat angehören, hat sich vergangene Woche in einer zweitägigen Klausur intensiv mit den laufenden Verhandlungen über das österreichische Doppelbudget 2009/10 sowie mit den von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in Aussicht gestellten zusätzlichen EU-Geldern für den Milchsektor befasst. Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch pochte dabei einmal mehr auf die Umsetzung des "Agrarpakets 1", zu dem neben Maßnahmen für den Milchsektor auch ausreichende Mittel für Agrarinvestitionskredite und Investitionsförderungen gehören. Grillitsch argumentiert angesichts der steigenden Arbeitslosenrate auch damit, dass die Land- und Forstwirtschaft ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor ist: "Die Bauern sichern jeden achten Arbeitsplatz in Öster­reich im vor- und nachgelagerten Bereich."