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Breite Unterstützung für Gentechnik-Vorstoß Österreichs

Die Initiative von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich, wonach jedes EU-Mitgliedsland selbst entscheiden soll, ob es gentechnisch verändertes Saatgut anbauen will oder nicht, stößt unter den EU-Ländern auf breite Zustimmung. Beim gestrigen EU-Umweltministerrat in Luxemburg unterstützten 15 EU-Länder den Vorstoß Österreichs. Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas schließt eine solche Regelung ("opt out"-Klausel) nicht dezidiert aus.
dimas,-berlakovich,-umweltr.jpg © Europäischer RatGrößer "Die überwältigende Unterstützug unserer Initiative durch die anderen Mitgliedsländer bestätigt meinen Kurs in Sachen Gentechnik-Selbstbestimmung", sagte Berlakovich nach dem Treffen der 27 EU-Umweltminister in Luxemburg: "Das ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, die Rechtsmaterie zu ändern. Ich will erreichen, dass jedes Land selbst entscheiden kann, ob es gentechnisch verändertes Saatgut anbaut oder nicht. Für Österreich kann ich klar sagen: Wir wollen das nicht."

Unterstützt wurde die österreichische Initiative von 15 EU-Ländern, konkret Deutschland, Frankreich, Bulgarien, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Lettland, Ungarn, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien und Portugal. Außerdem haben sich laut Berlakovich drei weitere EU-Staaten, nämlich Großbritannien, Itlaien und Spanien, für eine Fortsetzung der Diskussion über dieses Thema ausgesprochen. Bedenken habe Schweden, das mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, geäußert, weil hier die Auffassung besteht, die Zulassung von GVO-Saatgut sei EU-weit zu regeln. Allerdings würde auch Schweden den österreichischen Wunsch akzeptieren, sagte der Minister.

Berlakovich erwartet jetzt Vorschläge der Kommission, wie sie dem Anliegen nachkommen wird. Weiters geht der Minister davon aus, dass es keine weiteren Anträge der Kommission zur Aufhebung des österreichischen Anbauverbotes für gentechnisch verändertes Saatgut geben wird.

Umweltkommissar Dimas schloß eine opt out-Klausel in Sachen GVO-Anbau nicht aus. Wie Dimas sagte, sei es "sehr interessant, was Österreich zu sagen hat". Man müsse jetzt eine Studie der Kommission zu diesem Thema abwarten, die "frühestens im September" vorliegen werde. Die Kommission gilt als GVO-freundlich und hat bislang Anträgen auf Zulassung von GVO-Saatgut in der Regel zugestimmt.

 
26.06.2009