Bio Austria zu EU-Bio-Recht: Nichts geht mehr – Weiterverhandeln unter selben Vorzeichen nicht zielführend

Kein Abschluss auf Kosten der Biobäuerinnen und Biobauern - Weg aus der Sackgasse führt nur über Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung.

Biolandwirtschaft braucht entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen. Foto: agrarfoto.com

Die Verhandlungen zur Revision der EU-Bio-Verordnung sind in einer entscheidenden Phase. Beim EU-Agrarministerrat am kommenden Montag, den 12. Juni, werden die Weichen für die weitere Vorgehensweise gestellt werden. Aus Sicht von Bio Austria ist der derzeit vorliegende Kompromiss-Vorschlag nicht akzeptabel. “Die zukünftige Bio-Verordnung muss einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem derzeitigen EU-Bio-Recht vorweisen können. Und sie muss sowohl für Biobäuerinnen und Biobauern, als auch für Handel und Verwaltung umsetzbar sein. Beides ist beim derzeitigen Entwurf nicht gegeben. Ich bestärke daher Bundesminister Rupprechter ausdrücklich darin, seine bisherige konsequente Ablehnung eines schlechten Kompromisses auch beim kommenden Agrarministerrat aufrecht zu erhalten”, betont Bio Austria-Obfrau Gertraud Grabmann.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen mache deutlich: Nichts geht mehr in den Verhandlungen. Statt eines aussichtslosen Weiterverhandelns unter denselben Vorzeichen, spricht sich Grabmann daher für die Weiterentwicklung des bestehenden EU-Bio-Rechts aus. Dabei könnten durchaus auch in den bisherigen Verhandlungen erreichte positive Teil-Aspekte umgesetzt werden. “Einen anderen Weg aus der Sackgasse gibt es aus heutiger Sicht nicht mehr”, so die Biobauern-Vertreterin.

“Eine bloße Verlängerung der Verhandlung unter den selben Vorzeichen hat keine Aussicht auf Erfolg. Schon bisher ist zu viel Energie in die Abwehr von ungeeigneten und fehlerhaften Vorschlägen der ursprünglichen Vorlage der EU-Kommission investiert worden”, so Grabmann, und weiter: “Es ist nun an der Zeit für die Verhandlungspartner den Mut aufzubringen, die Reißleine zu ziehen und einen alternativen Weg einzuschlagen, um das Bio-Recht sinnvoll und effizient weiter zu entwickeln. Ein Abschluss um jeden Preis und auf Kosten der Biobäuerinnen und Biobauern muss jedenfalls verhindert werden. Es darf hier schließlich nicht um persönliche Profilierung einzelner Verhandlungsteilnehmer gehen. Das alleinige Ziel muss die Ausgestaltung eines funktionierenden europäischen Rechtsrahmens für die Bio-Branche sein, die in hohem Maße zur nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Europa beiträgt”, betont die Bio Austria-Obfrau abschließend.

Hintergrund
Seit über drei Jahren wird bereits über die Revision der Bio-Verordnung verhandelt. Zuletzt hatte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – den jüngsten, aus Sicht der Bio-Verbände vollkommen ungeeigneten Vorschlag der Kommission abgelehnt. Daraufhin brach die derzeitige maltesische Präsidentschaft die Gespräche ab und die für vergangene Woche anberaumten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission wurden ausgesetzt. Beim Agrarministerrat am 12. Juni steht nun eine Orientierungsdebatte darüber bevor, ob die Verhandlungen unter der folgenden Ratspräsidentschaft (Estland) weiter geführt werden.

Bio Austria ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als nach eigenen Angaben größter Bio-Verband in Europa repräsentiert Bio Austria die österreichische Biolandwirtschaft und vertritt die Interessen der Biobäuerinnen und Biobauern – mit über 12.500 Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen in der Wirtschaft und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at

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