Eine turbulente innenpolitische Woche

Sebastian Kurz erklärte, er wolle bis zum Wahltermin das Regierungsabkommen weiter abarbeiten Foto: ÖVP/Jakob Glaser

In dieser Woche ist kräftige Bewegung in die österreichische Innenpolitik gekommen. Die ÖVP hat mit Sebastian Kurz einen neuen Bundesparteiobmann, nach langem Tauziehen und einer Reihe inhaltlicher Schwenks der SPÖ wird der Nationalrat am 15. Oktober neu gewählt. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung übernimmt Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt des Vizekanzlers, der bisherige Staatssekretär Harald Mahrer ist neuer Wirtschafts- und Forschungsminister. Das Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium wird eingespart.

 

ÖVP neu: Der ÖVP-Bundesparteivorstand designierte am Sonntag einstimmig Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann und stattete ihn mit weitreichenden Kompetenzen aus. Der neue ÖVP-Obmann wird den Generalsekretär sowie das Regierungsteam künftig alleinverantwortlich bestellen, gibt die inhaltliche politische Linie vor und hat freie Hand in Koalitionsverhandlungen. Er erstellt die Bundesliste und hat ein Vetorecht bei der Erstellung von Landeslisten. Für alle Listen gilt künftig ein Reißverschluss-Prinzip (abwechselnd Männer und Frauen), zudem wird ein Vorzugsstimmen-System greifen. Die genannten Änderungen werden statutarisch festgelegt. In der Jungen ÖVP (JVP) folgt der bisherige Generalsekretär Stefan Schnöll Kurz als JVP-Bundesobmann nach.

 

Neuwahlen am 15. Oktober, Liste Kurz: Nach heftigem Tauziehen und diversen Kurswechseln der SPÖ einigten sich alle Parlamentsfraktionen am Dienstag auf einen Neuwahltermin. Demnach wird der Nationalrat am 15. Oktober neu gewählt. Die ÖVP wird bei dieser Wahl als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten.

 

SPÖ, FPÖ: Dass SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern mit Kurz ein ernstzunehmender Konkurrent um das Amt des Bundeskanzlers erwachsen ist, wurde an der Nervosität der SPÖ deutlich, die sich in einem politischen Schlingerkurs manifestierte. Nein zu Neuwahlen, weiterarbeiten, SPÖ-Minderheitsregierung, ja zu Neuwahlen, Aufkündigung der Regierungsarbeit, doch noch weiterregieren, aber freies Spiel der Kräfte mit wechselnden Mehrheiten im Parlament – fast im Stundentakt gab es widersprüchliche Ansagen von Kanzler Kern. Zuletzt wollte die SPÖ Kurz – gegen alle Koalitionsregeln, wonach jede Partei über ihr Regierungsteam selbst bestimmt – in das Amt des Vizekanzlers zwingen. Wohl in der Hoffnung, Kurz habe sich bis zum Wahltermin verbraucht. Auch die FPÖ reagierte auf den neuen Mitbewerber wenig entspannt, wie massive Angriffe auf Kurz bereits zeigten.

 

Grüne: Am Mittwoch dieser Woche, 17. Mai, trat Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig überraschend zurück. Ihr soll die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Bundessprecherin der Grünen nachfolgen. EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek wird als Spitzenkandidatin zur vorgezogenen Nationalratswahl antreten. Das hat der erweiterte Bundesvorstand der Grünen heute, Freitag, beschlossen.

 

Integrationspaket beschlossen: Allen Turbulenzen zum Trotz stimmten ÖVP und SPÖ am Dienstag im Nationalrat geschlossen für das von Kurz vorgelegte Integrationspaket. Das Gesetz enthält unter anderem Verpflichtungen zur Integration für anerkannte Flüchtlinge, strengere Integrationsregeln für Angehörige aus Drittstaaten, ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit sowie gesetzliche Regelungen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts.

 

Wie es aus ÖVP-Sicht weitergeht: Sebastian Kurz erklärte, er wolle bis zum Wahltermin das Regierungsabkommen weiter abarbeiten. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, möglichst viele Punkte bis zum Wahltermin umzusetzen.“ Die Monate bis zur Wahl sollten geordnet ablaufen. Er halte nichts davon, Porzellan zu zerschlagen.

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