EU-Ratspräsidentschaft: Debatte über GAP beginnt

Die Niederländer haben mit 1. Jänner 2016 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wollen den Blick nach vorne richten. Eine weitere “Ökologisierung” der Agrarförderungen hat der niederländische Landwirtschaftsminister Martijn van Dam für die Agrarpolitik der EU nach 2020 im Auge. Van Dam lobt den in der Reform von 2013 eingeschlagenen Kurs in Richtung einer nachhaltigeren Landwirtschaft, der nach Vorstellung des niederländischen Ministers ausgebaut werden sollte. Auf dem Informellen EU-Agrarrat Ende Mai in Amsterdam will van Dam seinen Kollegen Fragen dazu stellen und damit die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) starten.

GAP-Vereinfachung und -Überprüfung

Zuvor stehen Verbesserungen am bereits laufenden Greening an. Allerdings sind hier die Niederländer auf die Vorgaben der EU-Kommission angewiesen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan wird seine Internetbefragung zur Vereinfachung der GAP am 8. März 2016 beenden. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft erwartet noch im April einen Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung und eine erste Überprüfung der GAP. Wenn Hogan noch für die laufende Saison einzelne Vorschriften der Reform erleichtern möchte, wäre der April bereits ein später Zeitpunkt.

Marktkrise und Hilfsmaßnahmen

Mit einer weiteren Überprüfung im April rechnen die Niederländer auch zum “Hogan-Paket” mit mehr als 500 Mio. Euro vom vergangenen September. Vor allem wird die Minister interessieren, ob die im Jänner eröffnete Private Lagerhaltung für Schweinefleisch die Preise in den ersten Monaten des Jahres stabilisieren wird. Hält die Krise an, wird es fortlaufend auf den EU-Agrarräten Aufforderungen von einzelnen EU-Mitgliedsstaaten für zusätzliche Hilfsmaßnahmen geben.Was die weitere Gesetzgebung angeht, erben die Niederländer die Reform der EU-Bioverordnung und der NEC-Richtlinie von der vorherigen luxemburgischen Präsidentschaft. Zu beiden Vorhaben stehen Triloge mit dem EU-Parlament an. Im Biolandbau würden die Niederländer gerne die Kontrollen ausdünnen. Das Parlament und die meisten EU-Mitgliedsstaaten möchten es dagegen bei jährlichen Vor-Ort-Kontrollen belassen. Grenzwerte für unerwünschte Stoffe im Biolandbau, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, lehnen die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament ab. Schwieriger werden die Verhandlungen zur Verminderung von Luftschadstoffen (NEC-Richtlinie). Die EU-Mitgliedsstaaten wollen den Ausstoß von Ammoniak aus der Landwirtschaft deutlich langsamer zurückfahren als das Parlament.

Antibiotikaeinsatz verringern

An der Diskussion um Antibiotikaresistenzen werden sich die Niederländer ebenfalls beteiligen. Die Präsidentschaft plant ein Treffen zusammen mit den Gesundheitsministern, um den Antibiotikaeinsatz sowohl im Stall als auch in der Humanmedizin einzuschränken. Anschließend wollen die EU-Mitgliedsstaaten mit Ratsschlussfolgerungen zur Antibiotikaresistenz ein Zeichen setzen.Ratsschlussfolgerungen planen die Niederländer auch zum Thema “Verschwendung von Lebensmitteln”. Verfallsdaten von Lebensmitteln oder die sichere Verwendung von Nebenprodukten in der Futtermittelwirtschaft und in Biogasanlagen sollen in die Ratsschlussfolgerungen eingehen. Schließlich wird die EU-Kommission im EU-Agrarrat von den laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) berichten. Dort steht im Februar in Brüssel die nächste Runde an. AIZ