„Wir müssen einen harten Brexit verhindern“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, den 20. September, in Salzburg. Die nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis zum Ratstreffen im Oktober die Verhandlungen mit Großbritannien über dessen EU-Austritt zu finalisieren. Im November soll dann laut Kurz ein Schlussstrich unter die Verhandlungen gezogen werden. Geplant ist dazu ein EU-Sondergipfel von 17. bis 18. November.

Das zweite große Thema des informellen Ratstreffens war die illegale Migration. „Es ist gut und richtig, dass wir auf den Außengrenzschutz und Kooperationen mit afrikanischen Staaten setzten“, erklärte Kurz dazu. Dem stimmte auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, zu. Er will gemeinsam mit Kurz und weiteren Partnern verstärkt Kontakt zu afrikanischen Ländern aufnehmen. Man habe sich darauf geeinigt, so Kurz, afrikanische Staaten zu unterstützen, um das Leid vor Ort zu lindern.

Beim Vorschlag der EU-Kommission zur Personalaufstockung der Grenz- und Küstenwache der EU, Frontex, gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft diesbezüglich auf eine Einigung bis Ende des Jahres. Konkret soll Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Außerdem sprachen die EU-Staats- und Regierungschefs über verstärkte Zusammenarbeit gegen Cyber-Kriminalität und die im Mai anstehende EU-Wahl.

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  • Informal Summit Of Heads Of State Or Government, Salzburg 2018: BKA/Martin Votava
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