Explosives Politik-Labyrinth

Ernüchternd: Einmal mehr war die EU trotz eines Sondergipfels nicht in der Lage, in Sachen Migration Nägel mit Köpfen zu machen. Im Gegenteil: Die Sackgasse der europäischen Flüchtlingspolitik gerät zusehends zu einem hochbrisanten politischen Labyrinth. Der dabei wichtigste neue Player: die Türkei. Der 90 Millionen-Staat am Bosporus hat quasi die Einladung der Europäer angenommen, nunmehr der EU seine Bedingungen für eine Vielleicht-Lösung des Flüchtlingsproblems zu diktieren. Kernstück: Die Türkei nimmt zunächst alle Flüchtlinge aus Griechenland zurück und schickt dafür dann nur mehr syrisch/irakische Kriegsflüchtlinge auf legalem Weg direkt nach EU-Europa zur dortigen Verteilung. Dazu muss man wissen, dass die Türkei aktuell allein 2,7 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge beherbergt. Die “Preise”, die Ankara dafür von der EU verlangt, sind politisch hoch brisant: Zunächst nicht drei, sondern wenigstens sechs, im Lauf der Zeit vielleicht bis zu 15 Milliarden Euro an Hilfszahlungen. Dazu sofortige Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Union, gefolgt vom raschen Vollbeitritt der Türkei zur EU. Die meisten europäische Politiker sprechen deswegen – allen Krisengipfeln zum Trotz – bereits von “Erpressung”, der man sich so keinesfalls ergeben dürfe. Selbst der Papst artikulierte zuletzt verblüffend offen den Begriff von einer “arabischen Invasion”. Ein starkes Wort, das sich Europas Polit-Eliten ernsthaft zu Herzen nehmen sollten, ehe sie sich im Labyrinth ihrer bislang so deplorablen Flüchtlingspolitik endgültig verirren.

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