Was die Wahl in Großbritannien und ein „harter“ oder nun doch „weicher“ Brexit mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu tun haben? Die Finanzierung des Agrarbudgets. Bisher haben die Briten laut einer Studie des EU-Agrarmarktpolitik-Experten Alan Matthews jährlich 10,5 Milliarden Euro netto an die EU gezahlt. Zum Vergleich: Das EU-Agrarbudget macht 57 Milliarden Euro und damit 40 Pro­zent des Gesamt-EU-Budgets aus. Fallen die Briten-Beiträge weg, wird sich der Druck auf das EU-Agrarbudget erhöhen. Ebenso wird der Ausgang der Nationalratswahlen im Herbst Auswirkungen auf die Geldmittel haben. Die zukünftige Regierung entscheidet über die nationale Kofinanzierung der EU-Gelder. Momentan liegen die Rückflüsse aus dem EU-Agrarbudget nach Österreich bei 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Mit Kofinanzierungsbeiträgen in der Ländlichen Entwicklung gingen 2016 circa 1,76 Milliarden Euro an die bäuerlichen Betriebe. „Wenn ein Hauseck beim Budget fehlt, würde das massive Auswirkungen auf die Betriebe nach sich ziehen“, betonte der oö. Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker bei der Präsentation der LK-Forderungen für die zukünftige Ausgestaltung der GAP.

„Geld muss gleich bleiben“

Welche Folgen ein geringeres Budget hätte, wird durch die Grafik ersichtlich. Im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2015 machten die öffentlichen Zahlungen 71 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus.

Die wichtigste Forderung der LK OÖ formulierte Reisecker deshalb klar: „Direktzahlungen und Ausgleichszahlungen müssen zumindest im bisherigen Ausmaß erhalten bleiben“. Kammerdirektor Friedrich Pernkopf ergänzte: „Für die Landwirtschaft ist es entscheidend, dass die nationale Kofinanzierung durch Bund und Länder sichergestellt wird.“ Ebenso betonte Agrarlandesrat und Bauernbund-Landesobmann Max Hiegelsberger am Rande der Landesagrarrefentenkonferenz, wie wichtig ein gleichbleibendes Agrarbudget ist: „Unsere Agrarpolitik schafft Rahmenbedingungen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen sichern. Außerdem betreibt sie aktiven Umwelt-, Klima-, und Naturschutz. Das muss ausreichend honoriert werden“.

„Keine einheitlichen Direktzahlungen“

Der Forderung der mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsländer nach einer EU-weiten Ver­einheitlichung der Direktzahlun­gen erteilte Reisecker eine Absa­ge: „Wir haben eine EU, aber zwischen den Mitgliedsländern gibt es in Bezug auf Kaufkraft oder Lohnniveau riesige Unterschiede. Diese müssen beachtet werden.“ Durchschnittlich liegen die Direktzahlungen in der EU bei 230 Euro je Hektar, allerdings in einem Spektrum zwischen 384 Euro in den Niederlanden und 143 Euro in Lettland. Österreich liegt bei 295 Euro je Hektar. Eine Degression bei den Direktzahlungen, also eine Bevorzugung der ersten „X-Hektar“, be­für­wortet die Landwirtschaftskammer.

In Bezug auf Marktkrisen brauche es Instrumente zur Risikoabsicherung. Sogenannte „Flexitools“ sollen rasche Eingriffe zur Mengensteuerung am Markt ermöglichen. Eine Verschiebung von GAP-Mitteln zu Risikoversicherungen (wie es in den USA Praxis ist) sieht Reisecker kritisch. Zum einen, weil das „weniger Direktzahlungen für die Betriebe“ hieße und zum anderen, weil die Meinungen der Mitgliedsländer hier sehr unterschiedlich seien. Die Fortführung der Bergbauern-Ausgleichzulage sowie ein umfangreiches Agrarumweltprogramm ÖPUL hält Reisecker für „unverzichtbar“. Schwerpunkte müssten außerdem die Investitionsföderung und die Förderung der Junglandwirte darstellen.

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