LH Mikl-Leitner am Europa-Forum Wachau 2017: „Fülle an Maßnahmen und Impulsen“

Künftige Neuerungen: Wissenschaftliche Aufarbeitung und Öffnung für Bürgerinnen und Bürger.

Einmal mehr war das Europa-Forum Wachau 2017 hochkarätig besetzt.

Bereits zum 22. Mal ging am vergangenen Sonntag das Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig mit dem zweiten Veranstaltungstag zu Ende. Gestartet wurde mit einer Heiligen Messe in der Stiftskirche im Gedenken an den ehemaligen Vizekanzler und Außenminister der Republik Österreich Dr. Alois Mock. Nach den einleitenden Worten von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner sprachen auch Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, Fiona Hyslop, Mitglied der Schottischen Regierung, zuständig für Kultur, Tourismus und auswärtige Angelegenheiten, Ekaterina Zaharieva, Vizepremierministerin für Justizreform und Außenministerin der Republik Bulgarien, sowie Vizekanzler und Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Europa bürgernäher gestalten

Man habe sich intensiv damit auseinandergesetzt, wie Europa bürgernäher werden könne, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europa-Forums Wachau „mit großem Elan“ und „mit großer Motivation“ dabei seien. Es sei „spürbar und fühlbar, dass man von Europa begeistert ist und willens, andere für die europäische Idee zu entfachen“, so Mikl-Leitner. Es habe in der Europäischen Union Fehlentwicklungen gegeben und man müsse nun vertrauensbildende Maßnahmen setzen, „um das Vertrauen zu stärken“. Für ein besseres, starkes und gemeinsames Europa müsse man das Prinzip der Subsidiarität leben. Man sei sich einig gewesen, dass es wichtig sei, „dass sich Europa auf die großen Herausforderungen konzentriert und sich nicht mit Randthemen beschäftigt“. Die Europäische Union müsse bei großen Herausforderungen „weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zu mehrheitlichen Beschlüssen“, so Mikl-Leitner.

Es habe „eine Fülle an Maßnahmen und Impulsen gegeben“, von denen sie denke, wenn diese eingehalten werden, „dass wir zu schnelleren Entscheidungen kommen“, so die Landeshauptfrau. Die Themen seien in den Arbeitsgruppen aufgenommen und diskutiert worden, diese seien mit hochkarätigen Experten besetzt und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien mit Begeisterung dabei gewesen, hielt Mikl-Leitner fest, dass die Schülerinnen und Schüler des BG/BRG Klosterneuburg ein Vorzeigebeispiel dafür seien, dass sich junge Menschen freuen, mitzudiskutieren und mitgestalten zu können.

„Mir ist es wichtig, dass wir uns nicht allein mit den Inhalten der Festrede und der Arbeitskreise begnügen, sondern, dass wir diese wissenschaftlich aufarbeiten lassen“, informierte die Landeshauptfrau über eine der Neuerungen des Europa-Forums Wachau. Es solle ein Dokument erarbeitet werden, das man Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überreichen werde und dieses solle in die Zukunftsentwicklung der Europäischen Union eingehen. Eine zweite Neuerung sei, dass man die Bürger mitnehmen wolle und auch beim Europa-Forum Wachau Bürgerbeteiligung erreichen wolle. Mit Diskussionsplattformen wolle man die Bürger „von außen hereinholen“. „Das ist dann auch gelebte Bürgernähe“, so Mikl-Leitner.

Den Warnruf „Brexit“ verstehen

Es sei „eine Ehre und Bürde zugleich“ die Querdenkerrede am Europa-Forum Wachau zu halten – eine Ehre, weil schon so viele namhafte Persönlichkeiten vor ihr gesprochen hätten, eine Bürde, weil die Querdenkerrolle eine kritische Stimme sei, sagte Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems. Die EU müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, nahm Guérot auf die Vulkanskulptur „Europa umstülpen“ – das Kunstprojekt „Die Botschaft von Amikejo“ – Bezug. Ständig werde in der EU etwas entschieden, was alle betreffe, aber keiner sei dafür verantwortlich, betonte Guérot, dass man die europäischen Bürger wieder in politische Entscheidungsgewalt bringen müsse. „Die EU muss umgestülpt werden, um wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt zu werden, nämlich den Menschen zu dienen“, meinte Guérot, dass eine Europäische Republik der erste Schritt zu mehr Bürgernähe in Europa sei.

Fiona Hyslop, Mitglied der Schottischen Regierung, zuständig für Kultur, Tourismus und auswärtige Angelegenheiten, führte aus, dass bei der Wahl in Großbritannien eine Million junge Menschen wählen gegangen sei, das seien jene Menschen gewesen, die für den Verbleib in der EU gestimmt hätten, die aber bei der Brexit-Entscheidung zu wenige gewesen seien. Die heutige Generation sei in die EU hineingeboren, sie würde diese als ihr Recht ansehen, man könne viel von dieser Perspektive lernen. Viele hätten gesagt, dass der Brexit ein Warnruf für die EU sei, dass sie bürgernäher werden müsse. Großbritannien habe sich entschieden, die EU zu verlassen, 62 Prozent der Schotten hingegen wollten in der EU bleiben, betonte Hyslop, dass Schottland immer ein pro-europäisches Land gewesen und immer noch für den Verbleib in der EU sei. Sie sagte, dass man einen großen Fokus auf die zukünftige Generation legen müsse.

Die Zukunft braucht große Veränderungen

Das Europa-Forum Wachau sei eine Diskussionsplattform, von der bereits viele Anreize ausgegangen seien, betonte Ekaterina Zaharieva, Vizepremierministerin für Justizreformen und Außenministerin der Republik Bulgarien. Man könne stolz auf die Errungenschaften der Europäischen Union sein, stellte sie zugleich fest, dass es aber auch große Veränderungen in der Zukunft brauche. Man müsse sich mehr mit den Besorgnissen der Bürger beschäftigen. Die Welt befinde sich in einer Krise, führte Zaharieva aus, dass es zu einer Enttäuschung mit der Mainstream-Politik innerhalb und außerhalb der EU gekommen sei und viele Studien gezeigt hätten, dass das Vertrauen zurückgegangen sei. Es sei entscheidend, mehr Bürgernähe zu schaffen, wenn man die bisherigen Errungenschaften der EU aufrechterhalten wolle. Es brauche einen Abbau der Bürokratie und damit verbunden einfachere Verfahren. Man müsse die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken.

Diese Europäische Union ist es wert, dass man sie reformiert

Dr. Wolfgang Brandstetter, Vizekanzler und Bundesminister für Justiz der Republik Österreich, sagte einleitend, dass er „in die Fußstapfen meines großen Vorbildes“ als Vizekanzler getreten sei. Es sei daher für ihn „ein wichtiger Moment heute hier sein zu dürfen“, hier beim Europa-Forum Wachau, das Alois Mock mitgeprägt habe. „Das gemeinsame Haus Europa ist in der Krise“, führte Brandstetter aus, dass das Thema Bürgernähe daher aktueller nicht sein könne. Die Europäische Union setze falsche Prioritäten, man beginne das jetzt zu erkennen, auch dank Veranstaltungen wie der heutigen. Man müsse sich dessen bewusst sein, was sich der Bürger an Regelwerken erwarte und was er wirklich brauche. „Dieses Projekt, diese EU ist es wert, dass man sie reformiert“, betonte der Vizekanzler, dass das Friedensprojekt so wichtig sei, „dass man es unbedingt dort sanieren muss, wo es notwendig ist“.

Das diesjährige Europa-Forum Wachau, das auch heuer wieder von Prof. Paul Lendvai moderiert wurde, stand ganz im Zeichen des Themas „Bürgernähe in Europa“. Im Zuge der heutigen abschließenden Plenarveranstaltung wurden auch die Résumées der Arbeitskreise unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler des BG/BRG Klosterneuburg präsentiert. Getagt wurde zu den Themen „Die EU Globalstrategie: wie kann sie der EU helfen, für ihre Sicherheit zu sorgen?“, „Europa der Vielfalt und Subsidiarität: Entscheidungsfindungen effizient und bürgernah!“, „Zwischen Asien und USA: wie kann Europa wettbewerbsfähig bleiben?“ und „Alles Kultur? Migration, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Spannungsverhältnis“.

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  • Europaforum: © NLK/Pfeiffer
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