Mehrheitssuche unter den EU-Abgeordneten wird künftig mühsamer

ASP entrance and Simone Veil esplanade of the European Parliament in Brussels
Bei der EU-Wahl haben die großen Parteien Stimmanteile verloren. Im Agrarausschuss des EU-Parlaments werden mehr Abgeordnete der Liberalen, Grünen und Rechten vertreten sein. Die neue Vielfalt wird die Kompromisssuche unter den landwirtschaftlichen Experten im Parlament erschweren, war die bisherige Ordnung im Agrarausschuss doch recht übersichtlich, die sich über die verschiedenen Sitzungsperioden eingeschliffen hat: Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten gaben die Richtung vor. Die Grünen mahnten mehr Umweltschutz an, konnten sich aber gegen die Mehrheitsfraktionen nur selten durchsetzen. Ähnlich erging es den Liberalen, die besonders mit ihrer Forderung nach moderner Technologie in der Landwirtschaft häufig den Kürzeren zogen. In welche Richtung es nach den jüngsten Europawahlen geht, ist noch nicht klar.

Die Liberalen, die Grünen und die Rechten werden bestimmt nicht an einem Strang ziehen. Sicher ist lediglich, dass die Suche nach immer neuen Koalitionen über die verschiedenen Fraktionen – nach einer Schwächung der bisherigen Mitte aus Christdemokraten und Sozialdemokraten – mühsamer wird. Ständig wechselnde Koalitionspartner waren die Abgeordneten auch bisher schon gewohnt. Da es im EU-Parlament keine festen Regierungsbündnisse gibt, müssen in Brüssel ohnehin bei jedem Gesetzesvorhaben neue Mehrheiten gesucht werden. Aber mit der zunehmenden Zersplitterung der Parteien wird die Suche nach temporären Bündnissen zwischen Abgeordneten immer schwieriger.

Das österreichische Wahlergebnis ist aus Sicht der ÖVP bzw. des Bauernbundes dagegen sehr erfreulich. Künftig werden zwei bäuerliche Mandatare im EU-Parlament Platz nehmen: Simone Schmiedtbauer mit 64.230 und Alexander Bernhuber mit 30.338 Vorzugsstimmen. Insgesamt gewann die Volkspartei zwei Mandate dazu und entsendet künftig sieben Abgeordnete.

AIZ/Zitz

 

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  • EP 049897A Photo Reportage BXL: Europäische Union
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