Bauern-Zeitung

Größer Die Bundesregierung macht mit der Sanierung des Staatshaushaltes ernst. Nachdem sich ÖVP und SPÖ bereits am Wochenende auf einen bis 2014 reichenden Finanzrahmen geeinigt haben, hat Finanzminister Josef Pröll am Montag mit allen Regierungsmitgliedern Budgetobergrenzen für 2011 ausverhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen: In allen Ressorts wird massiv gekürzt.

Am Dienstag nach dem Ministerrat betonte Pröll, dass die in der Regierung vereinbarten Sparziele für jedes einzelne Ministerium außer Streit stehen und auch rechtlich bindend seien. Der Bewegungsspielraum sei gleich null. Bei den bevorstehenden Sparmaßnahamen werde es zumindest ausgabenseitig keine Tabus geben, an eine Erhöhung bzw. Einführung von Massensteuern sei aber nicht gedacht. Pröll schloss Kürzungen in keinen Bereichen aus, auch nicht bei der Familienförderung. Konkret sind Einsparungen sowie zusätzliche Einnahmen von jeweils 1,7 Mrd. Euro geplant.

In Summe am stärksten gekürzt wird in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, etwas geringer fallen die Kürzungen in den Bereichen Bildung und Forschung aus. Besonders stark sinken werden die Ausgaben im Bereich Arbeitsmarkt, offensichtlich eine Folge der Arbeitsmarktentwicklung, die nun günstiger verläuft, als ursprünglich im Budget eingeplant. Hier wird es ein Minus von 4,1 Prozent bzw. 264 Mio. Euro geben. Einschnitte gibt es auch im Bereich Familie und Jugend, und zwar um 3,5 Prozent oder knapp 235 Mio. Euro. Besonders stark gekürzt wird auch das Budget für die Landesverteidigung, und zwar um mehr als 80 Mio. Euro. Ebenfalls überdurchschnittlich stark zum Handkuss kommen Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Rechnungshof und Höchstgerichte.

Auch die Landwirtschaft wird im kommenden Jahr Federn lassen müssen, und zwar um 77 Mio. Euro oder 3,6 Prozent gerechnet auf das Gesamtbudget (EU, Bund, Bundesländer) von knapp 2,2 Mrd. Euro. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich sprach nach dem Minsterrat wörtlich von einer "dramatischen Situation", will aber nach eigenen Aussagen verhindern, dass es zu einem Kahlschlag in der Landwirtschaft kommt.

Zum österreichischen Agrarbudget von knapp 2,2 Mrd. Euro jährlich steuert die EU derzeit rund 1,3 Mrd. Euro bei. Rund 790 Mio. Euro davon sind Marktordnungsgelder (Erste Säule) und damit reine EU-Mittel, die restlichen EU-Gelder für die Zweite Säule, die Ländliche Entwicklung, müssen durch eine nationale Kofinanzierung in Brüssel abgerufen werden. Bund und Länder steuern gemeinsam derzeit rund 900 Mio. Euro zum Agrarbudget bei, der Bundesanteil beträgt dabei etwa 445 Mio. Euro. Wo das Landwirtschaftsministerium den Sparstift ansetzen wird, wird Gegenstand von internen Berechnungen und Verhandlungen in den nächsten Monaten sein.

Der Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren ausgeben darf. Darauf aufbauend finden dann die detaillierten Budgetverhandlungen für die einzelnen Ressorts statt. Bis Herbst will die Regierung konkrete Vorschläge ausarbeiten.C.D.