Der Ausbau der Erneuerbaren Energie fußt auf einer stärkeren Nutzung der Biomasse zur Wärmegewinnung. Im Bereich des erneuerbaren Stroms soll die Wasserkraft bis zum Jahr 2015 um 12,6 Petajoule (PJ) ausgebaut werden, die Windkraft bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden (plus 10 PJ) und die gebäude-integrierte Photovoltaik vorangetrieben werden. Schon jetzt liegt Österreich bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger im EU-Vergleich hinter Schweden, Lettland und Finnland an vierter Stelle. "Mit dem Ausbau dieser Kapazitäten eröffnen wir unseren innovativen Unternehmen eine Riesenchance. Öko-Innovationen werden zu einem nachfrageorientierten Bereich, der Österreich auch im Export nützt", betonte Mitterlehner.
Auch im Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf. Ziel ist es, die Emissionen zu senken, Dazu muss sowohl beim öffentlichen Verkehr angesetzt werden, bei der Raumplanung, beim Verkehrsmanagement, aber vor allem bei der Nutzung neuer Technologien. "Mobilität ja, aber nicht auf Kosten der Umwelt. Beim Verkehr setzt die Energiestrategie insbesondere auf den Ausbau innovativer und alternativer Antriebssysteme, wie der Elektromobilität", so Berlakovich.
Umsetzungskosten von bis zu einer Mrd. Euro pro Jahr, Erhöhung der Mineralölsteuer angedacht
Mitterlehner erwartet, dass die Umsetzung der Strategie sowie die Nutzung ihrer Chancen rund 700 Mio. Euro bis eine Mrd. Euro pro Jahr kosten werden. Daher schlägt die Energiestrategie vor, dass eine Ökologisierung des Steuersystems zu prüfen ist. In diesem Zusammenhang wurde in den Arbeitsgruppen der Energiestrategie eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) diskutiert, um den Tanktourismus, der Österreichs Klimabilanz mit 7,3 Millionen Tonnen CO2 belastet, einzudämmen. Eine Alternative dazu wäre auch die Einführung einer in Schweden und der Schweiz bereits umgesetzten CO2-Abgabe, die fossile Energieträger je nach CO2-Emissionen betreffen würde. Hier müsste aber international abgestimmt vorgegangen werden. "Die Bundesregierung sollte diese Optionen ergebnisoffen unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile prüfen. "Wir müssen Anreize in Richtung Ökologisierung setzen, dabei aber sozial verträglich, wirtschaftlich und wettbewerbsorientiert vorgehen", sagte Mitterlehner.
Energieziele bis 2020 erreichbar
Seit dem Startschuss für die Energiestrategie am 17. April 2009 haben 150 Experten aus den Ministerien, den Bundesländern sowie Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft rund 370 Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die geprüft und verdichtet wurden. Die Bewertungen durch die vier beauftragten Fachinstitutionen (Österreichische Energieagentur, Umweltbundesamt, E-Control, WIFO) kommen zum Schluss, dass alle energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Ziele für 2020 erreichbar sind, wenn der Großteil des Pakets umgesetzt wird. Damit kann der Endenergieverbrauch - gemäß dem selbst gesteckten Ziel - auf dem Niveau des Jahres 2005 (1.100 Petajoule) stabilisiert werden. Zudem muss Österreich laut den EU-Vorgaben den Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent erhöhen, seine Treibhausgas-Emissionen in Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, um 16 Prozent reduzieren sowie die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern.
Insgesamt sei die Energiestrategie eine große Chance für die heimische Wirtschaft, betonten die Minister. Berlakovich und Mitterlehner glauben, dass 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze ("Green Jobs") gesichert und neu geschaffen werden könnten, allein durch die Gebäudesanierung über 40.000.
Komplett öffentlich verfügbar sein soll das gesamte rund 150-seitige Papier erst Mittwoch kommender Woche. Am Tag davor soll die Strategie im Ministerrat sein.