Berlakovich für klare Herkunftslandbezeichnung von Lebensmitteln

Vom Skandal um den "Hartberger Bauernquargel" über die Biotreibstoffe bis hin zum Strukturwandel in der Landwirtschaft und dem "Bauernsterben" reichte die Palette an Themen, mit denen sich heute die Abgeordneten im parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss anlässlich der Diskussion des Grünen Berichts 2009 auseinandersetzten. Der umfangreiche Bericht, der schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen zur Kenntnis genommen wurde, spricht von einem schwierigen Jahr vor allem für Bauern mit geringem Einkommen und weist auf den Umstand hin, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber der letzten Erhebung 2005 um weitere 1,3 Prozent zurückgegangen ist. Die Feststellungen des Papiers zur landwirtschaftlichen Produktion wiederum lassen auf eine steigende Bedeutung des Biolandbaus in Österreich schließen, zumal der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche bereits 16,3 Prozent beträgt.
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich sah im Hartberger Käseskandal grundsätzlich eine Frage der Lebensmittelkontrolle und stellte darüber hinaus fest, wenn Betriebe unsauber arbeiten, dann hätten sie die Konsequenzen zu tragen. Der Skandal habe aber nichts mit der Qualität österreichischer Lebensmittel im Allgemeinen zu tun, es gelte vielmehr, die Kirche im Dorf zu lassen. Mit Nachdruck stellte Berlakovich auch klar, dass es Exportstützungen nur für Magermilchpulver bei Ausfuhr in Nicht-EU-Länder, nicht aber für Milch gebe. Handlungsbedarf sah der Minister bei der Herkunftskennzeichnung. Hier gelte es, im Interesse der Konsumenten der Klarheit und der Produktwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, meinte er und sagte diesbezüglichen Bestrebungen auf EU-Ebene auf Änderung der Regeln über die Herkunftskennzeichnung seine volle Unterstützung zu.

Unterschiedliche Auffassungen bestanden im Ausschuss hinsichtlich der Biotreibstoffe. Während Bauernbund-Abgeordneter Hermann Schultes deren große Bedeutung als Einkommensquelle für die heimische Landwirtschaft hervorhob, äußerte sich Abgeordnete Christiane Brunner von den Grünen aus umweltpolitischen Gründen überwiegend kritisch. Berlakovich sprach sich mit Nachdruck gegen eine Verteufelung der Biotreibstoffe aus und betonte, diese Energiequelle habe in einem gewissen Ausmaß Zukunft, sei andererseits aber keine Antwort auf die Energieprobleme. In Österreich müsse jedenfalls niemand verhungern, weil wir Biotreibstoffe einsetzen. Vielmehr gehe es darum, Absatzkanäle für Produkte zu öffnen, die in Österreich sonst nicht unmittelbar auf dem Markt untergebracht werden können. Ziel sei es, bis zum Jahr 2020 einen Beimischungsanteil von zehn Prozent an Biomasse im Treibstoff zu erzielen, teilte Berlakovich mit.

Beim Thema landwirtschaftliche Einkommen wies Bauernbund-Abgeordneter Franz Eßl auf die Bedeutung der Direktzahlungen hin und sah die Agrarpolitik aufgerufen, den österreichischen Bauern Zukunftschancen auf den Märkten der EU zu sichern.

Berlakovich erinnerte daran, dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt 1995 verlangsamt habe und nun als Folge der Wirtschaftskrise voraussichtlich noch weiter gebremst werde.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen wurde auch der Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft zur Kenntnis genommen, aus dem hervorgeht, dass für das Jahr 2010 für die österreichische Land- und Forstwirtschaft rund 2,2 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

11.03.2010