Bauern-Zeitung

Größer Österreich will mit einer neuen Energiestrategie seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 erreichen. Die Energiestrategie, vergangene Woche von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner präsentiert, sieht eine ökologische Steuerreform, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die Sanierung von Gebäuden sowie Maßnahmen im Verkehrsbereich vor.

Größer Die Energiestrategie besteht aus einer Vielzahl von Detailmaßnahmen. Insgesamt soll der Gesamtenergieverbrauch gedeckelt werden und der Einsatz der erneuerbaren Energien soll von zuletzt 28,8 Prozent im Jahr 2008 auf 35,5 Prozent im Jahr 2020 angehoben werden. Konkret wollen Berlakovich und Mitterlehner bis 2020 200 Petajoule (PJ)einsparen, damit der Endenergieverbrauch in Österreich bei rund 1100 PJ bleibt. Fast ein Drittel davon, nämlich 61 PJ, soll auf den Gebäudesektor entfallen, also die thermische Sanierung.

Im Verkehrsbereich sehen die beiden Minister ein Einsparungspotenzial von 76 PJ, also etwas mehr als ein Drittel der 200 PJ. Hier ist etwa an einen Einstieg in die E-Mobilität mit marktfähigen Elektroautos gedacht: Bis 2020 sollen 250.000 Fahrzeuge unterwegs sein, mit denen 430.000 t CO2 eingespart werden könnten. Berlakovich verweist dabei auch auf die Biotreibstoffe. So soll die Beimischung von derzeit 5,75 auf zehn Prozent steigen. Hinzu kommen sollen noch Maßnahmen im öffentlichen Personen- und Güterverkehr. Im Bereich der Unternehmen, die nicht durch den Emissionshandel erfasst sind, ortet Mitterlehner ein Potenzial von 25 PJ, das mit Anreizen, etwa Förderungen, aktiviert werden könnte.

Besonders große Anstrengungen sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. In Summe soll das Erneuerbaren-Volumen von 282 PJ 2005 beziehungsweise. 326 PJ 2008 auf 396 PJ im Jahr 2020 klettern. Stark zunehmen soll dabei die Strommenge aus erneuerbarer Energie (von 148 über 163 auf 180 PJ). Konventionell erzeugter Strom soll dagegen von 58 auf 43 PJ sinken. Für Biotreibstoffe wird in der Energiestrategie ein Anstieg von 2,3 auf 34 PJ erwartet. Unterstellt wird bei diesen Zahlen ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent jährlich bis 2020.

Berlakovich und Mitterlehner sehen in der Umsetzung der Energiesstrategie auch eine Chance für die heimische Wirtschaft. Die beiden Minister vertreten die Auffassung, dass dadurch 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze, sogenannte "Green Jobs", gesichert beziehungsweise neu geschaffen werden könnten, allein durch die Gebäudesanierung mehr als 40.000.

Offen ist allerdings, wie die Umsetzung der Energiestrategie finanziert werden soll. Deren Kosten beziffert Mitterlehner mit 700 Mio. Euro bis einer Mrd. Euro pro Jahr.

Finanzminister Josef Pröll hat zuletzt eine "Ökologisierung des Steuersystems" angekündigt und dabei höhere Energiesteuern angekündigt, die unter anderem auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen sollen. Pröll will sich dabei nicht auf die bereits diskutierte Erhöhung der Mineralölsteuer beschränken, sondern generell höhere Steuern auf alle umweltschädlichen Energieträger – Heizöl, Benzin, Gas und Kohle – einheben. Über das Ausmaß möglicher Steuererhöhungen in diesem Bereich ist vorerst nichts bekannt, allerdings sollen die Mehreinnahmen nicht nur zur Budgetsanierung verwendet werden, sondern zumindest teilweise auch zur Förderung sogenannter "Green Jobs" und zur Entlastung des "Faktors Arbeit", also beispielsweise zur Senkung der Lohnnebenkosten, eingesetzt werden.

Pröll hat mit der Ökologisierung des Steuersystems auch ein Gegenmodell zu den Steuerplänen der SPÖ präsentiert. Nachdem sich die Bundesregierung vergangene Woche darauf verständigt hat, zur notwendigen Budgetkonsolidierung im kommenden Jahr 1,7 Mrd. Euro an neuen Steuern einzunehmen, ist eine Debatte darüber ausgebrochen, welche Steuern erhöht beziehungsweise neu eingeführt werden sollen. Fix ist derzeit nur eine neue Bankenabgabe in Höhe von 500 Mio. Euro, die SPÖ hat zuletzt weitere vermögensbezogene Steuern gefordert. Anders die Haltung des Finanzministers. "Tabu" seien aus seiner Sicht jedenfalls eine höhere Einkommens- und Lohnsteuer sowie Grundsteuer. Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lehnt Pröll ebenfalls ab. Skeptisch zeigt sich Pröll auch zu einer Erhöhung von "Massenssteuern", wie der Mehrwertsteuer, eine Vermögenszuwachssteuer sehe er "sehr kritisch".C.D.

ÖVP-Agrarsprecher Fritz Grillitsch und ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes begrüßen in Reaktionen die von Finanzminister Josef Pröll angekündigte Ökologisierung des Steuersystems. "Die Förderung von erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Impuls für die Landwirtschaft und hilft dem gesamten Sektor durch nachhaltiges Wachstum", sagt Grillitsch. Schultes sieht nach eigenen Aussagen mit Anreizen für erneuerbare Energie "völlig neue Möglichkeiten, nicht nur für den Sektor der Land- und Umweltwirtschaft, sondern für den gesamten Staat, da man mit der Ökologisierung nicht nur der Umwelt hilft, sondern auch die Lohnnebenkosten senken kann". Laut LKÖ-Präsident Gerhard Wlodkowski ist die Biomasse der Motor der neuen Energiestrategie, weil sie die Nummer eins bei den Erneuerbaren mit den besten Arbeitsplatzeffekten ist.

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei der Anhebung von Energiesteuern Ausgleichsmaßnahmen für die Industrie und für Pendler. Wie Lopatka am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" sagte, "müssen wir bei denen, die zahlen müssen, oben einen Deckel einziehen". So müsse laut Aussagen des Finanzstaatssekretärs auch bei den Pendlern im Falle einer höheren Energiesteuer "etwas getan werden". Zur Budgetkonsolidierung will die Regierung im kommenden Jahr 1,7 Mrd. Euro durch zusätzliche Steuern einnehmen. Davon fix ist derzeit nur eine Bankenabgabe in Höhe von 500 Mio. Euro.

Die Eckpunkte der nun präsentierten "Energiestrategie für Österreich" finden Sie in unserem Download-Service.