Tiefe Einschnitte im Landwirtschaftsbudget bis 2014

Der Landwirtschaftsminister muss zwischen 2011 und 2014 500 Mio. Euro einsparen. Wo der Rotstift angesetzt wird, ist noch unklar.
Ab dem kommenden Jahr setzt Finanzminister Josef Pröll den Rotstift bei den Staatsausgaben an. Um das ausufernde Budgetdefizit wieder in den Griff zu bekommen, soll es nicht nur höhere Steuern geben, auch bei den Ausgaben wird gespart. Den Rahmen dafür hat Pröll, wie berichtet, vergangene Woche vorgegeben.

Wie alle Ressorts treffen die Einsparungen auch das Landwirtschaftsministerium. So wird das Budget für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zwischen 2011 und 2014 um insgesamt mehr als 500 Mio. Euro gekürzt. Bereits 2011 sind Einsparungen von 77 Mio. Euro geplant, die sich in den Folgejahren noch steigern werden: 2012 muss Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich in diesem Bereich 123,3 Mio. Euro einsparen, 2013 143 Mio. Euro und 2014 dann 161,9 Mio. Euro. Macht in Summe 505,2 Mio. Euro weniger.

Insgesamt beträgt das Landwirtschaftsbudget heuer rund 2,2 Mrd. Euro, wovon allerdings aus Brüssel etwa 1,3 Mrd. Euro beigesteuert werden. Unberührt von den Kürzungsplänen bleiben die Gelder für die Marktordnungen (Erste Säule der EU-Agrarpolitik), weil diese ausschließlich von der EU finanziert werden. Diese machen knapp 800 Mio. Euro pro Jahr aus.

Über die Sparpläne von Berlakovich ist derzeit noch nichts bekannt. Klar ist aber, dass im Landwirtschaftsbereich ein enger Zusammenhang zwischen nationalen und EU-Geldern besteht. So können in der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik, der Ländlichen Entwicklung, aus der unter anderem das Umweltprogramm Öpul finanziert wird, Gelder von der EU nur dann abgerufen werden, wenn sie national kofinanziert werden. Würde demnach Österreich Ausgleichszahlungen kürzen, würden auch EU-Gelder wegfallen.

Einsparen muss Berlakovich übrigens auch im Umweltbereich, und zwar im Zeitraum 2011 bis 2014 insgesamt 166 Mio. Euro.C.D./AIZ

16.03.2010