Regierung macht Weg für Ratifizierung des Handelsabkommens CETA frei

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 16. Mai dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. Der Bauernbund hat ein umfassendes Informationspapier dazu erarbeitet, das wir Ihnen am Ende dieses Textes zur Verfügung stellen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck unterstrich die Bedeutung des Abkommens, sie erklärte: “Europa muss die Außenwirtschaft forcieren anstatt fremddominiert zu sein und fremde Spielregeln zu akzeptieren. Immerhin ist in Österreich jeder zweite Arbeitsplatz durch den Export und den Außenhandel geschaffen worden. Davon profitieren große genauso wie mittelständische Unternehmen.”

Kanada ist eine hochentwickelte Industrienation. Ein Austausch mit solchen Ländern sei laut Schramböck von großer Bedeutung, denn: 20.000 Arbeitsplätze werden in Österreich allein direkt oder indirekt durch die Tätigkeit von drei großen Unternehmen, die in Kanada ihren Hauptsitz haben, ermöglicht. “CETA hält die hohen Standards und bildet Chancen für die Wirtschaft”, so Schramböck. Bereits in den vergangenen sechs Monaten seien die Exporte nach Kanada durch den Wegfall von Zöllen um 24 Prozent (%) gestiegen, bei den Lebensmitteln seien es sogar knapp 42 %. “Wir stehen für faire, qualitative Außenwirtschaft. Deshalb haben wir im Ministerrat das Abkommen mit Kanada beschlossen”, so die Ministerin.

Die Regierung hält im Ministerratsvortrag fest, dass das CETA-Abkommen “die österreichischen Standards und Vorschriften im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umweltschutz und Arbeitsschutz nicht absenken wird”.

AIZ

Hier steht die Bauernbund-Information zum Download bereit:

Bauernbund-Info