„Wir haben keine Zeit, um mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie zu warten“, sagte Nationalratsabgeordnete Elisabeth Köstinger und kündigte ein Erneuerbaren-Paket für die Nationalratssitzung in der kommenden Woche an. „Wir wollen Teile des geplanten Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) vorziehen und damit auch den Investitionsstau bei Windkraft, Kleinwasserkraft und Biomasse beenden.“
Das von der Volkspartei vorgesehene Paket soll folgende Bestandteiel enthalten:
- Umsetzung von fertig genehmigten und förderfähigen Projekten:
Derzeit gibt es bei Projekten der Windkraft, der Kleinwasserkraft und Biomasse bzw. Biogas baureife Projekte, die rasch umgesetzt werden könnten, wenn sie die notwendigen Förderungen erhalten. Die bestehenden Fördertöpfe dafür sind ausgeschöpft, nun sollen neue Mittel bereitgestellt werden. Konkret sind das 40 Mio. Euro für die Windkraft, 5 Mio. Euro für die Kleinwasserkraft und 30 Mio. Euro für Biomasse- bzw. Biogas-Anlagen. - Mehr Erneuerbaren-Ausbau durch Reform der Ökostrom-Kontingente:
Durch eine Änderung im Ökostromgesetz soll klargestellt werden, wie die Förderkontingente im Ökostrombereich zu berechnen sind. Damit wird sichergestellt, dass sofort mehr Anlagen gebaut werden können. In Summe bringt das rund 15 Mio. Euro zusätzlich für Windkraft, Wasserkraft und Biomasse-Anlagen. - Für die erste Ausbaustufe des Photovoltaik-Ausbaus „100.000 Dächer Programm“ sollen ab 2020 zusätzlich 15 Mio. Euro bereitgestellt werden.
- Der Einbau von Ölkesseln soll im Neubau bundesweit verboten werden. Derzeit haben nur einige wenige Bundesländer diesbezügliche Verbote schon umgesetzt oder geplant.
- Der derzeit ausgeschöpfte „Raus aus dem Öl“ Bonus von 5.000 Euro für einen durch ein alternatives System ersetzten Ölkessel soll um 10 Mio. Euro aufgestockt werden. Damit wären 2019 weiterhin Einreichungen möglich.
- Abschaffung der Eigenstromsteuer ab 2020. Selbst erzeugter und direkt verbrauchter Strom soll damit steuerfrei gestellt werden.
- Steuervergünstigungen für Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas (LNG). Vollständig nachhaltig produzierter Wasserstoff oder Biogas soll gänzlich steuerbefreit werden.
Im Nationalrat hofft Köstinger auf möglichst breite Zustimmung. „Der Ausbau erneuerbarer Energie muss allen Fraktionen ein Anliegen sein. Wir haben hier wirklich keine Zeit zu verlieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind inhaltlich unumstritten und bringen uns mit großen Schritten unseren Klima- und Energiezielen näher. Wir wollen das erste Land werden, das seinen Strom bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Quellen erzeugt.“
Das Paket soll in der kommenden Woche im Nationalrat eingebracht und im September beschlossen werden.
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- Windräder: BMNT/Alexander Haiden
