Reisecker an Regierung: “Zugesagte Vorhaben umsetzen”

Die aufgekündigte Regierungsvereinbarung und die nunmehr neu zusammengestellte Übergangsregierung könnten gravierende Auswirkungen für die Landwirtschaft haben. Bereits ausverhandelte Vorhaben, wie die Steuerreform oder die Tierhalterhaftung für Alm- und Weidetiere, liegen auf Eis.

“Der Bauernvertretung ist es in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, wichtige bäuerliche Vorhaben mit der bisherigen Bundesregierung politisch zu paktieren. Für die nächste Zeit waren dazu entsprechende Beschlüsse im Parlament vorgesehen, die nun großteils zumindest vorerst nicht umgesetzt werden dürften”, befürchtet der oö. Landwirtschaftskammerpräsident Franz Reisecker. Gerade in dieser Situation zeige sich die hohe Abhängigkeit der Bauernschaft von politischen Entscheidungen.

Zugesagte Vorhaben umsetzen

Im Zuge der Steuerreform-Verhandlungen ist es der Landwirtschaftskammer und dem Bauernbund gelunden, ein Gesamtpaket mit einem Entlastungsvolumen von 120 Millionen Euro pro Jahr zu schnüren. Kernpunkt der Entlastung für die Landwirtschaft wäre die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sowie insbesondere der Mindestbeitragsgrundlagen in der Sozialversicherung für bäuerliche Kleinbetriebe gewesen. Aber auch die geplante Umsetzung einer Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gemeinschaftsgastronomie oder die geplante Einschränkung der Tierhalterhaftung für Alm- und Weidetiere sind nun vorerst in Frage gestellt. „Dazu kommt, dass die Verhandlungen für den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen sowie die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in die entscheidende Phase kommen”, so Reisecker. Zentrale Anliegen Österreichs und der Bauernschaft könnten somit wohl nicht mit dem bisher gewohnten politischen Gewicht in die europäische Diskussion eingebracht werden.

Politische Verantwortung voranstellen

Die Landwirtschaftskammer appelliert, dass in der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung die Sachpolitik und die politische Verantwortung vorangestellt werden. Es darf nicht passieren, dass durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament aus populistischen und wahltaktischen Gründen zB bei Tierschutz- oder Pflanzenschutzthemen einseitige Entscheidungen zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern getroffen werden. „In diesem Fall würden wir uns mit allen verfügbaren Mitteln entschieden zur Wehr setzen und Verantwortungslosigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit und den Bäuerinnen und Bauern klar aufzeigen“, so Reisecker Richtung Parlament.

Gleichzeitig will die Bauernvertretung alles daransetzen, dass die bisher getätigten Zusagen nach der Wahl im Herbst von der künftigen Bundesregierung auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte beispielsweise versprochen, mögliche EU-Budgetkürzungen national auszugleichen. “Es müssen nun jene politischen Kräfte gestärkt werden, die sich auch tatsächlich der berechtigten Anliegen der Land- und Forstwirtschaft annehmen”, so Reisecker. 

Bauern bieten Zusammenarbeit an

„Die Landwirtschaftskammern bieten der neuen Bundesregierung, die bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen im Herbst 2019 im Amt sein wird, eine konstruktive Zusammenarbeit sowie eine konsequente Unterstützung in Sachfragen an”, so Reisecker. Das gelte besonders für die neue Landwirtschaftsministerin Maria Patek. “Wir werden alles daransetzen, trotz der aktuell schwierigen politischen Situation das Beste für die Bauernfamilien und die Land- und Forstwirtschaft erreichen”, so der Landwirtschaftskammerpräsident. 

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  • Franz Reisecker: LK OÖ
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