Volksbegehren will TTIP und Co. verbieten

Rund 562.000 Personen haben unterschrieben.

Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen der CETA, TTIP, und TiSA haben rund 562.000 Personen unterschrieben. Damit muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Die Hürde dafür liegt bei 100.000 Stimmen. Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: “Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.”

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