Im Vorfeld der Sitzung des NÖ Landtags präsentierte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko Schwerpunkte und Details zur Budgetplanung für das kommende Jahr. Präsentiert wurden auch die Zahlen zum Rechnungsabschluss 2018 und zur mittelfristigen Budgetplanung, die ebenfalls am 25. und 26. Juni zur Abstimmung stehen.
Budget als Antworten auf neue Herausforderungen
„Alle drei Beschlüsse zeigen: Die im letzten Jahr angekündigte Zeitenwende ist Realität. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ernst. Es wurde 2018 weniger Geld ausgegeben als veranschlagt, das Defizit im kommenden Jahr wird deutlich geringer und ein ausgeglichenes Budget 2021 ist in Reichweite“, so Schleritzko.
Grundlage für die Planung des kommenden Jahres ist der Rechnungsabschluss des Vorjahres. „Das zweite Mal in Folge haben wir die Vorgaben des Landtags unterschritten. Konkret haben wir unser Budgetziel um etwa 6,6 Prozent, beziehungsweise 15 Millionen Euro, übertroffen. Der administrative Abgang im Landeshaushalt für das Jahr 2018 beträgt somit 214 anstatt der geplanten 229 Millionen Euro“, fasst Schleritzko die Ergebnisse zusammen.
Niederösterreich hat damit einen Maastricht-Überschuss erzielt und seine europäischen Vorgaben deutlich übererfüllt. „Gesamtstaatlich gesehen, erwirtschaften wir also schon jetzt ein deutliches Plus und können den Schuldenstand weiter senken“, hielt der Landesrat fest.
„Wir arbeiten weiter daran, dass der administrative Landeshaushalt ausgeglichen bilanziert und wir im Jahr 2021 eine Null schreiben. 2019 wollen wir das Defizit des Landes auf 152 Millionen Euro senken. 2020 dann auf 76 Millionen Euro“, machte Schleritzko klar.
Inhaltlich nimmt auch im Budget 2020 der Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales den größten Raum ein. Insgesamt 50 Prozent beziehungsweise mehr als 4,5 Milliarden Euro werden hierfür ausgegeben.“ Die Bevölkerung werde immer älter. Damit die Menschen länger gesund bleiben, ihren Alltag mit Unterstützung meistern und in Würde betreut und gepflegt werden können, brauche es auch mehr Mittel.
Aber auch auf die Herausforderungen des Klimawandels findet man Antworten im Budget. Das gelte etwa für den Bereich des Öffentlichen Verkehrs. Man werde aber auch in anderen Bereichen Schwerpunkte setzen, etwa in der Wohnbauförderung mit Förderungen für den Heizkesseltausch, Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs und Förderung der Wärmedämmung oder zur Errichtung von E-Ladeinfrastruktur in großvolumigen Wohnbauten.
Die Landesregierung hat alle drei Punkte – den Rechnungsabschluss, den Budgetentwurf und die mittelfristige Budgetplanung – bereits einstimmig beschlossen. „Darin zeigt sich, dass gerade in Niederösterreich das Miteinander funktioniert, auch wenn anderswo schon Wahlkampfstimmung herrscht“, betonte Schleritzko.
Der Finanzlandesrat erhofft sich ein entsprechendes klares Votum auch von den Abgeordneten im Landtag: „Das Budget ist die Antwort auf die vielen großen Fragen, die sich uns stellen. Es ist ein gutes Budget für unser Land und unsere Landsleute.“
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- 09 02 26 19 NO: NLK/Burchhart
