Der Landwirtschaft sind sie schon länger ein Dorn im Auge, spätestens seit den medialen Diskussionen über das Handelsabkommen mit dem Mercosur sind sie auch in der öffentlichen Debatte omnipräsent. Die Rede ist von den EU-Kontrollmechanismen für importierte Lebensmittel.
Die zugehörigen Regelwerke verantwortet die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission (DG Sante). Der zuständige Kommissar, Olivér Várhelyi, hatte zu Jahresbeginn Verschärfungen angekündigt. Durch das laufende Vereinfachungsverfahren (vulgo „Omnibus-Verfahren“) soll die Intensität der Kontrollen zunehmen und etwa bei in der EU verbotenen Pflanzenschutzmitteln künftig verschärfte Grenzwerte gelten.
Wenn wir nicht in den Schlagzeilen stehen, sind wir froh darüber.
Claire Bury
Stv. Generaldirektorin DG Sante
„Wenn wir nicht in den Schlagzeilen stehen, sind wir in gewisser Weise froh darüber“, meinte die stellvertretende Generaldirektorin der DG Sante, Claire Bury, Ende Juni vor Journalisten. Denn dann würden die Kontrollen funktionieren.
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Aufgrund der angekündigten Verschärfungen und der jüngsten Berichte über „Hormonfleisch“ und einen möglichen Ausschluss Brasiliens von der Liste an zugelassenen EU-Exporteuren sah man sich offenbar dennoch gezwungen, die Kontrollabläufe an die Öffentlichkeit zu tragen. So bekam auch die BauernZeitung Gelegenheit, sich vor Ort, konkret im Hafen von Antwerpen, ein Bild der Lage zu machen.
Risikobasiert, mit Ausnahmen
Antwerpen ist – nach Rotterdam – der zweitgrößte Hafen Europas. Jährlich werden dort gut 13,5 Millionen Container umgeschlagen. Gut einen Kilometer von den Kais entfernt liegt das Herzstück der Importkontrollen am gut 15.000 Hektar großen Hafenareal. Dort unterhält die belgische „Bundesbehörde für Sicherheit in der Lebensmittelkette“ ihre Grenzkontrollstelle mit gut 35 teils externen Veterinären, welche die Kontrollen durchführen.
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Die Grenzkontrollstelle liegt gut einen Kilometer von den Kais entfernt. Die Zulieferung der zu prüfenden Waren erfolgt koordiniert per LKW.
Grundsätzlich erfolgen diese insbesondere für pflanzliche Produkte risikobasiert. Für bestimmte Produktgruppen (etwa Verarbeitungsfleisch) oder Länder mit hoher Fehleranfälligkeit (derzeit Brasilien) gelten hingegen EU-weit verschärfte Kontrollauflagen. Bei allen einlangenden Agrarimporten werden zunächst die zugehörigen Dokumente geprüft. Stimmen die Angaben mit den Auflagen überein, erfolgt gemäß des europäischen IT-Systems für Importe eine Stichprobenkontrolle. Eine der wenigen Ausnahmen ist bereits jetzt Fleisch aus Brasilien. Hier sind die Veterinäre an den Grenzkontrollstellen derzeit verpflichtet, jede gelieferte Containercharge zumindest optisch zu prüfen.
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Tierarzt Van Deun kontrolliert zunächst, ob die Plombe am Container intakt ist und ob die Dokumente damit übereinstimmen.
Für Tierarzt Stefan Van Deun gehört das zum Tagesgeschäft. Wenn seine Kollegen im Büro die Dokumente einer Lieferung freigegeben haben, nimmt er die zugehörige Ware unter die Lupe. „In der Regel entnehmen wir zwei Verpackungseinheiten, bei Unstimmigkeiten kann aber auch der gesamte Container geräumt werden“, erklärt er.
Die häufigsten Fehler
Van Deun arbeitet seit mehr als 20 Jahren für die Behörde und hat die kontinuierlichen Verschärfungen der Regeln vor Ort miterlebt. „Das häufigste Problem sind Unregelmäßigkeiten bei den Papieren sowie Temperaturabweichungen bei der Ware“, weiß er. Für tiefgekühltes Fleisch muss diese minus 18 °C betragen, ansonsten wird die Sendung zurückgewiesen.
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Die Temperatur macht bei Fleischlieferungen aus Brasilien des Öfteren Probleme. Das Hühnerfleisch in diesem Container wies die korrekte Temperatur auf.
Bei brasilianischem Fleisch muss der Tierarzt zumindest 20 Prozent der gelieferten Container auch zur Laboranalyse weiterleiten. Dazu entnimmt er Proben von etwa 300 Gramm, taut diese auf und prüft zunächst Geruch und Textur des Produkts. Anschließend versendet er diese an akkreditierte Labors, welche beispielsweise Antibiotika- oder Hormonrückstände prüfen. Je nach Dringlichkeit dauert das zwei bis zehn Tage.
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Stefan Van Deun versendet je nach Vorgaben die geprüften Produkte in akkreditierte Labors.
„Solange bleibt der Container hier vor Ort“, erklärt Van Deun. Dem Praktiker zufolge sind die schwarzen Schafe unter den Exporteuren oft dieselben. So gäbe es bei Ware aus den USA am häufigsten Fehler in den Lieferscheinen, während die Temperatur oft bei brasilianischen Produkten nicht korrekt sei. Bei pflanzlichen Produkten sei es hingegen der Aflatoxingehalt, der meist zur Zurückweisung führt.
Das wird verschärft
Die nationalen Behörden – etwa auch jene an der Grenzkontrollstelle am Flughafen Wien-Schwechat – setzen EU-weit einheitlich das um, was Brüssel ihnen per Verordnung vorschreibt. Die DG Sante der EU-Kommission kontrolliert wiederum über sogenannte Audits die Aktivitäten an den Grenzkontrollstellen und die Einhaltung der Vorgaben in den exportierenden Drittstaaten.
Die EU-Beamten sichten in den jeweiligen Staaten die Rückstandsüberwachungspläne für Tierarzneimittel, Schadstoffe und Pflanzenschutzmittel und besichtigen exemplarisch Betriebe der Wertschöpfungskette, um die Vorgaben bezüglich Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit zu verifizieren. Wie man in Brüssel aus informierten Kreisen erfährt, sei der Druck, zu kontrollieren, seit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens spürbar gestiegen.
Die gut 50 Mitarbeiter zählende Abteilung muss bis 2027 deshalb ihre Audits ausweiten. Statt wie 2025 28 Vor-Ort-Kontrollen in Drittstaaten, sollen es kommendes Jahr 55 sein. Zusätzlich werden künftig acht EU-Grenzkontrollstellen pro Jahr überprüft (bisher 5). Mehr Personal oder zusätzliche Geldmittel erhält die Abteilung dafür allerdings nicht, hört man.
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Ob die Abläufe an den EU-Grenzkontrollstellen korrekt verlaufen, wird von der DG Sante überprüft.
Nichtsdestotrotz sehen sich die Kontrolleure in Brüssel und Antwerpen auch für künftige weitere Verschärfungen – Stichwort Pflanzenschutzmittel-Null-Toleranz – gerüstet. Gesetzt den Fall, Brasilien verliert mit 3. September seine Lizenz zum Export tierischer Produkte in die EU, werde es mit Sicherheit intensive Bemühungen der dortigen Unternehmen geben, das wieder zu ändern, heißt es. Dann werden die Kontrolleure wohl auch wieder zu einem Audit an den Amazonas ausrücken. Deren Ergebnisse sind übrigens auf der Internetseite der DG Sante für jeden einsehbar. Wohl nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Compliance-Hinweis: Die Reise fand auf Einladung und Rechnung der DG Sante statt.
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