GAP ab 2028: Entscheidende Wochen stehen an

Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments läuft die entscheidende Phase der GAP-Reform für die Förderperiode 2028 bis 2034. Grundlage ist der Berichtsentwurf des deutschen Europaabgeordneten Norbert Lins, zu dem bis Mitte Juli insgesamt 3.271 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Diese bilden die Basis für die weiteren Beratungen im Agrarausschuss und im Plenum. Österreich ist im Agrar­ausschuss des Europäischen Parlaments durch drei Abgeordnete vertreten: Alexander Bernhuber (ÖVP), Thomas Waitz (Grüne) und Gerald Hauser (FPÖ). Nach Auswertung der eingereichten Änderungsanträge haben Bernhuber und Waitz Vorschläge eingebracht. Wer bis zum Fristende nichts eingebracht hat, dürfe in den kommenden Monaten auch nicht mitverhandeln, heißt es aus Brüssel.

Einkommensstützung und Bürokratieabbau

Alexander Bernhuber brachte insgesamt 45 Änderungsanträge ein. Nach seinen Angaben verzichtete er in Bereichen, in denen er den Berichtsentwurf unterstützt, bewusst auf weitere Änderungen. Dazu zählen unter anderem die Direktzahlungen sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.

Ein Schwerpunkt seiner Anträge betrifft die Vergabe von Agrarförderungen. Demnach sollen Empfänger von mehr als 300.000 Euro an Direktzahlungen künftig nachweisen, dass sich die tatsächlichen Eigentümer innerhalb der Europäischen Union befinden und keine Kontrolle durch Drittstaaten besteht. Verbundene Unternehmen sollen dabei gemeinsam betrachtet werden. Für hierzulande verortete Betriebe bliebe das ohne Konsequenz. Weitere Vorschläge betreffen die Förderung der Junglandwirte. Bernhuber spricht sich für eine einheitliche Altersgrenze von 40 Jahren in allen Mitgliedstaaten aus und schlägt vor, die bisherige zeitliche Begrenzung bestimmter Förderungen nach der Hofübernahme zu streichen. Darüber hinaus setzt er sich für Vereinfachungen im Förderwesen ein. So sollen Investitionen bis 20.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren abgewickelt werden können. Außerdem schlägt er vor, die Pauschalförderung für Kleinbetriebe von derzeit 3.000 auf 6.000 Euro anzuheben.

Waitz für Einschnitte beim Viehbesatz

Anders die Stoßrichtung des Grünen Abgeordneten Thomas Waitz. Er brachte insgesamt 195 Änderungsanträge ein. Zu seinen Vorschlägen zählt unter anderem eine Begrenzung der Tierprämien auf Betriebe mit bis zu zwei Großvieheinheiten je Hektar, was insbesondere auf Produktion ausgelegte Betriebe im Veredelungsgebiet treffen dürfte. Zudem schlägt er vor, einzelne Investitionen, darunter Forststraßen, Stallbauten in Regionen mit hoher Nährstoffbelastung sowie Anlagen zur Grundwasserentnahme, von der Förderung auszunehmen.

Nach Auswertung der Änderungsanträge vertreten Bernhuber und Waitz bei mehreren Regelungsbereichen unterschiedliche Positionen.

Keine Änderungsanträge von der FPÖ

Von Gerald Hauser wurden im Zusammenhang mit dem Berichtsentwurf keine Änderungsanträge registriert. Auch von den weiteren österreichischen Abgeordneten der FPÖ finden sich in der vorliegenden Auswertung keine Einreichungen. Unabhängig davon hat sich die FPÖ in den vergangenen Monaten wiederholt zu agrarpolitischen Themen wie Dürre oder Betriebsmittelkosten geäußert. Bernhuber wird dazu deutlich: „Man kann nicht in jeder Aussendung den Untergang der Bauern beklagen und dann bei Verhandlungen mit leeren Händen am Tisch sitzen.“

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden die Verhandlungen über die eingebrachten Änderungsanträge fortgesetzt. Die endgültige Ausgestaltung der GAP wird nach den Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission im sogenannten Trilog festgelegt.