Bulgarien übernahm EU-Ratspräsidentschaft

Grundsatzdebatten über die Zukunft der GAP stehen ganz oben auf der Agenda

Mit Bulgarien leitet eines der jüngeren EU-Mitgliedsstaaten seit Jahresbeginn den EU-Ministerrat. Große Entscheidungen stehen unter bulgarischer Ratspräsidentschaft vor allem außerhalb des Agrarsektors an. Die EU muss in den kommenden Monaten klären, wie die Handelsbeziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit aussehen sollen. Zudem sollte der Streit um die Aufteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten gelöst werden, bevor im Mai die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt in den Jahren 2021 bis 2027 vorlegen wird.

Im EU-Agrarhaushalt entstehen vor allem durch den Brexit Finanzierungslücken. “Wir werden eine angemessene Finanzierung einfordern”, betonte der bulgarische Agrarminister Rumen Porodzanov in einem Gastkommentar in der deutschen agrarzeitung. Allerdings müsse sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dafür ständig den wirtschaftlichen und öffentlichen Anforderungen stellen, führte der Minister aus. Im EU-Agrarrat will er mit den Ministern über alle bedeutenden Teile aus den Mitteilungen der EU-Kommission zur Zukunft der GAP debattieren. Auch wenn sich die EU-Präsidentschaft als Leiter der Debatten mit eigenen Positionen zurückhalten muss, ist klar, dass Bulgarien die Unterschiede bei den Direktzahlungen im Westen und Osten der EU angleichen möchte.

Da die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur GAP-Reform erst im Juni oder Juli erwartet werden, dienen die Debatten im Rat allenfalls der Vorbereitung. Konkrete Verhandlungen über die Reform stehen erst im zweiten Halbjahr unter österreichischer Präsidentschaft an. Im ersten Halbjahr werden die EU-Mitgliedsstaaten allenfalls der Europäischen Kommission mögliche Mehrheitspositionen oder entschiedene Widerstände gegen Änderungen an der GAP aufzeigen können.

Unfaire Handelspraktiken sind ein weiterer Verhandlungs-Schwerpunkt

Die Beseitigung von “unfairen Handelspraktiken” ist ein weiteres Anliegen der Bulgaren. Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag vorlegen, um die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten werfen den Supermarktketten Rücksichtslosigkeit gegenüber den Landwirten vor. Im Mai und Juni könnte es dann erste Aussprachen unter den Ministern über unfaire Handelspraktiken im Rat geben. Schließlich stehen auf dem Programm Tierarzneimittel und Arzneimittelfutter, wobei auch hier von den Bulgaren Fortschritte in den Verhandlungen, nicht aber ein Abschluss angestrebt wird.

Die EU-Agrarräte finden im ersten Halbjahr zu folgenden Terminen statt:
• 29. Jänner (in Brüssel),
• 19. Februar (Brüssel – Termin noch nicht fixiert),
• 19. März (Brüssel),
• 16. April (Luxemburg),
• 14. Mai (Brüssel),
• 3. Juni bis 5. Juni (Sofia – informelle Ratssitzung),
• 18. Juni (Luxemburg).

AIZ

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  • GAP Praemie Und EU Flagge ID76807(1): Agrarfoto.com
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