Hogan rechnet nicht mit rascher TTIP-Einigung

EU-Kommissar Hogan absolviert ersten Österreich-Besuch: Gespräche mit Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Parlamentariern über aktuelle EU-agrarpolitische Inhalte

EU-Agrarkommissar Phil Hogan warnt vor zu viel Emotion bei der TTIP-Diskussion.  ©BMLFUW/Christopher Fuchs
EU-Agrarkommissar Phil Hogan warnt vor zu viel Emotion bei der TTIP-Diskussion. ©BMLFUW/Christopher Fuchs
“Viele Probleme zur selben Zeit” beschäftigen EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Dazu gehören in erster Linie die Auswirkungen des Russland-Embargos auf den europäischen Agrarmarkt und das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), das in der Bevölkerung nach wie vor Bedenken auslöst. Diese und weitere Anliegen und Vorhaben besprachen Hogan und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter heute, Mittwoch, in Wien.

Hilfspaket und Drittlands-Exporte sollen EU-Agrarmärkte stabilisieren

Angesichts der schwierigen Marktsituation für Schweine- und Milchbauern verwies Hogan auf das von ihm veranlasste Hilfspaket in Höhe von 720 Mio. Euro. Dabei stand für den Agrarkommissar im Vordergrund, den EU-Mitgliedsstaaten möglichst viel Flexibilität beim Einsatz der Mittel zu ermöglichen und die Auswirkungen des russischen Importverbots bestmöglich abzufedern. Das Paket umfasst finanzielle Unterstützung für die Private Lagerhaltung, für Werbemaßnahmen und für das Welternährungsprogramm. Hogan hofft, damit die Situation auf den Märkten stabilisieren zu können. Zusätzlich will der Kommissar die Bestrebungen beim Agrarexport in Drittländer verstärken. Auf seinem Reiseplan stehen in diesem Jahr Kolumbien, Mexiko, China, Japan und Indonesien, mit dem Ziel, die EU-Exporte in diese Länder anzukurbeln. Von Bedeutung seien dabei die geschützten EU-Herkunftskennzeichnungen (GI), da die österreichische Landwirtschaft stark exportorientiert sei. Auch Rupprechter betonte, dass der Export ein wesentliches Standbein für die heimischen Landwirte darstelle.

Keine Verschlechterungen durch TTIP

Anlässlich seines Wien-Besuchs traf Hogan auch die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Parlament. Auch hier war TTIP ein Thema. Ausschussvorsitzender und Bauernbund-Präsident Jakob Auer betonte, es gelte an den heimischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards ebenso wie an der Gentechnikfreiheit als unabdingbare Säulen der europäischen Landwirtschaft klar und eindeutig festzuhalten. “Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bauern, aber auch der Konsumenten sehr ernst. Mit uns wird es keine Verschlechterungen geben”, so Auer. Rupprechter und Hogan betonten ebenso, dass ein Abkommen ohnehin nur zustande komme, wenn auch sämtliche Umwelt-, Lebensmittel- und Tierwohlstandards erhalten blieben. Allerdings warnte Hogan vor zu viel Emotion beim Thema TTIP. Die Verhandlungen seien noch gar nicht bei den heiklen Themen der Landwirtschaft angelangt, so der Kommissar. Bezüglich eines Abschlusses noch vor der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Ende dieses Jahres, blieb Hogan skeptisch. Die USA müssten schon erheblich das Tempo bei den Verhandlungen anziehen, meinte Hogan, um 2016 noch eine Einigung zu erzielen. “Vielleicht werde ich von der amerikanischen Seite diesbezüglich überrascht.” Anzeichen dafür gebe es aber keine, so der EU-Agrarkommissar.

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