Klimaschutz kann nicht auf neue Regierung warten

Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich fordert ein „Klima-Not-Paket“ noch in dieser Legislaturperiode. Foto: Wodicka

Das vorzeitige Ende der Regierung bedeutet laut Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) für das geplante „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG) eine wahrscheinlich einjährige Verschiebung. Während die jetzt beendete Koalition das Inkrafttreten eines „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“ für Anfang 2020 angekündigt habe, könne man jetzt davon ausgehen, dass ein neues Gesetz für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vor Anfang 2021 wirksam werden könne. „Wenn ein Haus brennt, kann man nicht zuerst einen neuen Feuerwehrhauptmann wählen“, verweist Peter Püspök, EEÖ-Präsident, auf die Dringlichkeit von konkreten Maßnahmen.

Der EEÖ fordert alle Parteien dringend auf, die verbleibenden drei Monate zu nutzen, um ein „Klima-Not-Paket“ zu beschließen, das den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem wesentlich höheren Niveau als bisher ermöglicht.

Der EEÖ schlägt die Einberufung einer Arbeitsgruppe mit hochrangigen Vertretern aller Parteien vor, die den Auftrag erhalten soll, binnen vier Wochen ein Gesetzespaket zu erarbeiten. Dieses Paket müsse unmittelbar wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz durch einen stark beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien bringen.

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