Die EU-Mitgliedsstaaten gaben erste Reaktionen auf den Reformvorschlag der EU-Kommission ab. Einige kritisierten beim Informellen Ministertreffen in Bulgarien am Dienstag, den 5. Juni, die Kürzungen am EU-Agrarhaushalt. Andere machten sich Sorgen um die Zukunft der Zweiten Säule. So lehnte Deutschland eine Deckelung der Direktzahlungen ab. Man sollte es den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie sich für eine Obergrenze bei den Direktzahlungen entscheiden, forderte Herrmann Onno Aeikens. Der Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium führte am Rande des Informellen EU-Agrarministertreffens in Bulgarien aus, Deutschland sei bereit, die Direktzahlungen für die ersten Hektar aufzustocken, um kleinere Betriebe zu unterstützen. Auch könne man über die Degression verhandeln, also über eine gestaffelte Kürzung von größeren Beträgen. Die Degression sei leichter zu vermitteln, erklärte Aeikens, weil Großbetriebe schließlich Kostenvorteile hätten.
Mögliche Verbündete in den Reformverhandlungen könnten Rumänien und Tschechien sein. Allerdings stimmt es ehemalige Gegner des Cappings milde, dass von der vorgeschlagenen Obergrenze von 100.000 Euro die Arbeitskosten abgezogen werden dürfen. “Bei dieser Berechnung können wir eine verpflichtende Obergrenze akzeptieren”, betonte die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna.
Breite Ablehnung gegen Kürzungen im EU-Agrarbudget
Eine andere Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten lehnte vor allem die geplante Kürzung des EU-Agrarbudgets um fünf Prozent ab. “Landwirte sollten nicht gezwungen werden, immer mehr Leistungen für weniger Hilfen bringen zu müssen”, empörte sich der irische Landwirtschaftsminister Michael Creed. Auch für Frankreich und Belgien standen die Haushaltssorgen im Vordergrund. “Wir suchen zurzeit Verbündete, die Kürzungen bei der Landwirtschaft ablehnen”, betonte der französische Landwirtschaftsminister Stephane Travert. In dieser Woche haben sich Frankreich, Spanien, Portugal, Irland, Finnland und Griechenland in einem gemeinsamen Brief für den Erhalt des EU-Agrarhaushalts in voller heutiger Höhe ausgesprochen. Nach Gesprächen in Sofia wollen sich Rumänien, Belgien und Tschechien den Verteidigern des EU-Agrarbudgets anschließen. Frankreich wolle sich zudem dafür einsetzen, dass in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein wirksames Sicherheitsnetz gegen fallende Erzeugerpreise bestehen bleibe, führte Travert aus. Außerdem müssten die Landwirte nach Ansicht des französischen Ministers vor den zunehmenden Belastungen durch Handelsabkommen geschützt werden.
Österreich kritisierte nicht die Kürzungen am EU-Agrarhaushalt im Ganzen, sondern die Verschiebungen zulasten der zweiten Säule. “Es geht nicht, dass man an dem Teil der Agrarpolitik spart, in dem es um Umwelt und Qualität geht”, sagte Michael Strasser, Sprecher der österreichischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Da sei es auch nur ein geringer Trost, dass die EU-Mitgliedsstaaten Mittel von der Ersten Säule der GAP in die Zweite Säule umverteilen dürften. Auch Minister Fernand Etgen aus Luxemburg machte sich Sorgen, was aus den gut ausgebauten ländlichen Förderprogrammen in seinem Land nach der Reform wird.
Vermehrter nationaler Spielraum ruft Skepsis hervor
Den erhöhten nationalen Spielraum für die EU-Mitgliedsstaaten in der zukünftigen GAP sahen viele Länder skeptisch. Zahlreiche Minister berichteten in Bulgarien, sie ließen zunächst einmal ihre Beamten prüfen, was im Einzelnen im Kommissionsvorschlag vom Freitag stehe, bevor sie sich klar positionierten. Aber Sorgen um mögliche Beeinträchtigungen des EU-Binnenmarktes machten sich jetzt schon einige Minister. Störungen seien zumindest nicht auszuschließen, wenn die Förderung verstärkt von den EU-Mitgliedsstaaten ausgestaltet werden, meinte der schwedische Landwirtschaftsminister Sven Eric Bucht. Sein belgischer Kollege Dennis Ducarme warnte vor möglichen Verwerfungen auf dem Markt durch zu unterschiedliche nationale Strategiepläne. Eine vertiefte Debatte über den Kommissionsvorschlag wollen die EU-Mitgliedsstaaten auf dem EU-Agrarministerrat am 18. Juni in Luxemburg führen. AIZ
- Bildquellen -
- EU Agrarrat KW 23: Europäische Union
