Landwirtschaftsminister Totschnig fordert Wiedereinführung des Agrardiesels

Mit Dieselpreisen jenseits der 2 Euro pro Liter geht tanken dieser Tage ordentlich ins Geld. Diese Woche passierten in Wien die generellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung (Mineralölsteuersenkung und Margenbegrenzung) das Parlament.

Für Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig geht das aber nicht weit genug, wie er heute (Freitag) gegenüber der APA erklärte. Für die heimische Landwirtschaft brauche man bei den Spritpreisen „zusätzlich ein längerfristig wirkendes Entlastungsmodell“, um die Wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb der EU zu sichern, wie der Minister von der Presseagentur zitiert wird. Vor allem im Ackerbau sei man mit „einer extrem angespannten Situation mit niedrigen Preisen und hohen Betriebskosten“ konfrontiert, weiß Totschnig.

Andere EU-Länder tun es auch

Er verweist auf den im EU-Vergleich hierzulande besonders ausgeprägten Kostenfaktor Diesel. Im EU-Schnitt erhalten Bauern demnach 31 Cent pro Liter Diesel an Rückvergütungen. In Deutschland wird seit Jahresbeginn wieder ein Betrag von 21,5 Cent pro Liter Diesel erstattet, die spanische Regierung unterstützt die Landwirtschaft mit 20 Cent pro Liter. Hierzulande wurde von 2022 bis 2025 ebenso eine pauschale Vergütung pro Hektar gewährt, die je nach Kulturart variierte. Zuvor gab es bis 2012 eine Steuerbegünstigung.

Wirtschaftsforscher für gezielte Maßnahmen

Mit seiner Forderung nach gezielten – und wohl auch längerfristigen – Entlastungsmaßnahmen hat Totschnig auch Experten auf seiner Seite. So plädierte gestern (Donnerstag) auch Monika Köppl-Turyna, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut „Eco Austria“, gegenüber dem ORF-Radio für gezielte Erleichterungen „unmittelbar betroffener Gruppen“. Köppl-Turyna nannte explizit den Agrardiesel als Beispiel. Diesen könnte man „auch anders besteuern, das wäre gesetzlich möglich“, so die Expertin.

Der Vorschlag

Im Ministerium will man den Spritkostenausgleich für Bauern offenbar als Pauschalmodell vorschlagen, welches „Effizienz und Sparsamkeit belohnt“, so der Minister im APA-Gespräch. Damit dürfte ein ähnliches Konzept wie das im Vorjahr ausgelaufene gemeint sein. Konkrete Summen nannte der Minister im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/2028 nicht. Eine Lösung brauche es aber jedenfalls: „Wir müssen konsolidieren, aber auch gleichzeitig die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleisten“, so Totschnig.

Bauernvertreter mit von der Partie

Unterstützung erhält Totschnig auch aus dem Bauernbund. „Wir stehen klar hinter der Forderung“, teilt man dort mit. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie stark unsere bäuerlichen Familienbetriebe von stabilen Energiepreisen abhängig sind. Gerade jetzt in der arbeitsintensiven Frühjahrsphase treffen steigende Dieselpreise und höhere Düngemittelkosten die Betriebe mit voller Wucht“, so Bauernbund-Präsident Georg Strasser, der zu rascher Umsetzung auffordert.

Auch die Agrarlandesräte und LK-Vertreter aus den Bundesländern hatten in den vergangenen Wochen vielfach für spezifische Maßnahmen im Agrarsektor plädiert. Die steirische Landesrätin und Bauernbund-Obfrau, Simone Schmiedtbauer, bezeichnete eine Agrardieselrückvergütung etwa als „gezielte und treffsichere Maßnahme“. Ihre oberösterreichische Amtskollegin Michaela Langer-Weninger plädierte ebenso dafür. LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger untermauert angesicht der verschärften Kostensituation einmal mehr seine Forderung nach einer Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: „Insbesondere die Benachteiligung unserer heimischen Betriebe bei der Treibstoffbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft gehört dringend aus der Welt geschafft. Wir brauchen auf den offenen europäischen Märkten wieder mehr Wettbewerbsfairness.“

Beim Dünger ist Brüssel gefordert

Auch beim Thema Düngerpreise hatten die Bauernvertreter seit Beginn des Iran-Krieges Entlastungen gefordert. Norbert Totschnig tut es ihnen gegenüber der APA gleich. Er erinnert an die von ihm bereits zu Jahresbeginn in Brüssel angestoßene Diskussion zum seit Jahreswechsel greifenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Geht es nach dem Minister, soll Mineraldünger von dieser Steuer vorerst ausgenommen werden, um die sprunghaften Preisanstiege durch die Sperre der Meerenge von Hormus nicht zusätzlich zu befeuern. Die EU-Kommission müsse „rasch handeln“, so Totschnig.