Spritpreise sollen sinken: Regierung plant Steuersenkung und Preisdeckel

Die Bundesregierung will die Mineralölsteuer senken und weitere temporäre Schritte gegen steigende Spritpreise setzen. Davon würde auch die Landwirtschaft – pünktlich zum Saisonstart – profitieren. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sieht darin einen Erfolg seiner zentralen Forderungen.

Konkret plant die Bundesregierung eine Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter sowie eine Begrenzung der Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette. In Summe könnte das laut Bundeskanzler Christian Stocker eine Reduktion von rund 10 Cent pro Liter bewirken. Gerade für landwirtschaftliche Betriebe, die auf leistbaren Treibstoff angewiesen sind, wäre das ein wichtiger Schritt zur Kostendämpfung. Geht es nach den Regierungsparteien, sollen die Maßnahmen bereits mit 1. April in Kraft treten. Pernkopf betont, dass steigende Spritpreise nicht nur die Mobilität, sondern auch die Produktionskosten in der Landwirtschaft massiv beeinflussen.

„Es darf nicht sein, dass der Staat von den gestiegenen Preisen an der Zapfsäule profitiert“, so der Energie-Landesrat. Eine Senkung der Abgaben wirke daher doppelt: Sie entlaste Betriebe unmittelbar und habe zugleich einen inflationsdämpfenden Effekt.

Neben der akuten Teuerungsbekämpfung sieht Pernkopf auch strukturellen Handlungsbedarf. Unterstützung bekommt er hierfür von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Die Energie-Unabhängigkeit von Importen müsse weiter gestärkt werden, um langfristig stabile Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. Gerade in Zeiten volatiler Märkte sei eine verlässliche Energieversorgung ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für bäuerliche Betriebe.

Flankierend zu den steuerlichen Maßnahmen sind auch Eingriffe in den Markt vorgesehen. So sollen „außergewöhnliche Gewinne“ der Mineralölindustrie begrenzt werden. Zudem bleibt die Möglichkeit bestehen, bei Bedarf strategische Ölreserven freizugeben. Für Transparenz sorgt weiterhin der Spritpreisrechner der E-Control, der Konsumenten Orientierung bietet.

Damit die Maßnahmen in Umsetzung gehen, müssen das Mineralölsteuergesetz für die Anpassung der Steuer und das Preisgesetz für die Regulierung der Margen angepasst werden. Beide Novellen bedürfen somit der Zustimmung des Parlaments. Während für Ersteres eine einfache Mehrheit genügt, bedarf das neue Preisgesetz einer Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. Zu Redaktionsschluss war der Ausgang der Debatte in der eigens einberufenen Sondersitzung nicht bekannt.