Österreichs Doppelbudget 2027/28: Wo in der Landwirtschaft gespart wird und wo nicht

Kaum ein Wort dominierte in den vergangenen Monaten die Polit-Berichterstattung so sehr wie der Konsolidierungsbedarf. Die Bundesregierung muss sparen, um die Staatsfinanzen laut EU-Vorgaben ins Lot zu bringen. Wie Finanzminister Markus Marterbauer bei seiner Budgetrede heute (Mittwoch) erneut mitteilte, soll eine Summe von 2,5 Mrd. Euro konsolidiert werden. „Es ist kein Krisenbudget, aber ein Budget in der Krise“, formulierte es Bundeskanzler Christian Stocker bereits zu Beginn der Verhandlungen. Dennoch wurden schon Ende April einige sogenannte „Offensivmaßnahmen“ zugesichert, für die Landwirtschaft etwa die Agrardieselrückvergütung. „Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Aber wir liefern verlässlich, was möglich ist“, erklärte Marterbauer heute.

Sparstift im Landwirtschaftsministerium

Alle Ministerien müssen entsprechend der Vorgaben des Finanzministers Ausgaben senken. Dem Agrarressort samt nachgelagerter Dienststellen wurde für beide Jahre eine Einsparung von 60 Mio. Euro aufgebrummt. „Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Dazu müssen alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Ministerien beitragen, natürlich auch die Landwirtschaft“, teilte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute mit. Die genannten 60 Mio. Euro werden allerdings nicht aus den Zahlungen an die Bäuerinnen und Bauern gedeckt, heißt es aus Wien. Das Geld wird im Ministerium selbst gekürzt, durch Einsparungen im Sachaufwand, durch die Priorisierung von Projekten und durch eine Personalreduktion um sechs Prozent binnen drei Jahren.

GAP-Mittel bleiben unberührt

„Entscheidend ist, dass der Einsparungsbedarf im Landwirtschaftsressort über Einsparungen in der Verwaltung erbracht wird. Die Gelder für die Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern bleiben unangetastet“, betonte auch der Bauernbund-Präsident und VP-Agrarsprecher im Parlament, Georg Strasser.

Die nationalen Mittel für die GAP bleiben demnach ohne jegliche Kürzungen gesichert. Konkret sind 3 Mrd. Euro budgetiert, welche auch in Zukunft im Staatshaushalt für Direktzahlungen, ÖPUL-Prämien, Ausgleichszulage und Investitionsförderung vorgesehen sind.

Harte Verhandlungen

Wie Ministerium und Bauernbund nun informierten, waren die Begehrlichkeiten nach Einsparungen in der Bauernschaft durchaus groß. Gefordert wurden demnach unter anderem die Einführung einer Kfz-Steuer für Landmaschinen, eine starke Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, aber Kürzungen bei den GAP-Geldern. „Auch die wiederholt ins Spiel gebrachte Vermögens- und Erbschaftssteuer wurde erfolgreich abgewendet“, betont man im Bauernbund.

„Wir haben von Anfang an klargestellt: Mit dem Bauernbund wird es keine neuen Steuern auf Eigentum geben. Hier haben wir uns klar durchgesetzt. Das Doppelbudget schafft nun Stabilität und gibt unseren Betrieben eine Grundlage, auf der sie weiterarbeiten können“, so Strasser.

Moderate Anpassung der Pensionssätze

Heiß diskutiert wurde von den höchsten Stellen offenbar auch die Frage der bäuerlichen Pensionen. Bekanntlich beträgt der Beitragssatz für Arbeiter und Angestellte derzeit 22,8 Prozent. Dem Vernehmen nach war eine Anpassung auf dieses Niveau auch in der bäuerlichen Sozialversicherung Teil der Verhandlungsmasse. Eine geringfügige Anhebung des hier bisher gültigen Satzes von 17 auf 17,4 Prozent sei der Kompromiss gewesen, um dies zu verhindern. Das bringt Ministeriumsangaben zufolge eine Einsparung von immerhin 15 Mio. Euro in beiden Jahren ein.

„Frisches Geld“ für die Bauern

Schon seit mehr als einem Monat gesetzt ist die Agrardieselrückvergütung. Diese war von Landwirtschaftsminister Totschnig als „Eckpfeiler“ in Höhe von gesamt 100 Mio. Euro hineinverhandelt worden. Kurze Zeit später gelang sogar eine Vorverlegung der Auszahlung. So wird bereits mit der diesjährigen Hauptauszahlung ein Zuschuss von 16 Cent pro Liter Diesel überwiesen. In den Vorjahren erfolgte dies nach kulturartspezifischen Sätzen auf Basis der Mehrfachantragsdaten. „Das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Mit dem Vorziehen der Auszahlung stärken wir die Liquidität unserer Betriebe“, sagte Minister Totschnig heute.

Waldfonds geht in die nächste Runde

Anscheinend bis zur letzten Minute verhandelt wurde auch die Zukunft des Waldfonds. Dieser wäre bereits mit Jahresende ausgelaufen. Medial gingen dazu in den vergangenen Wochen die Wogen hoch. Während die Agrarvertretung – etwa LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger – eine Lanze für den Budgettopf der Forstwirtschaft brach, orteten andere Industriezweige eine Überförderung.

Aus dem Ministerium verlautete, dass der Waldfonds in den kommenden zwei Jahren im sogenannten Resilienzpaket fortgeführt wird. Dieses ist mit insgesamt 91 Mio. Euro dotiert, davon sind 54 Mio. Euro für Waldfondsmaßnahmen vorgesehen. Diese sind:

• Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen

• Regulierung der Baumartenzusammensetzung und Entwicklung klimafitter Wälder

• Waldbrandprävention

• Forschung zum Aufbau klimafitter Wälder

• Förderung der Biodiversität im Wald

Die verbleibenden Gelder des Resilienzpakets sollen in Projekte zu Rückbauten bei Fließgewässern oder für ökologischen Hochwasserschutz Verwendung finden. „Unser Ziel ist, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Wäldern und Gewässern zu beschleunigen“, erklärte Totschnig dazu.