Düngeraktionsplan der EU liegt vor – ohne CBAM

Europa erlebt seit Beginn des Iran-Krieges ein Déjà-vu, was die Teuerung bei fossilen Energieträgern und damit auch bei Mineraldünger betrifft. Anders als 2022 will Brüssel diesmal aber rechtzeitig gegensteuern – wohl um mittelfristige Preissteigerungen bei Verbraucherpreisen zu dämpfen. Konkret wurde diese Woche in Straßburg der „Fertilizer Action Plan“ (auf Deutsch: Düngeraktionsplan) vorgelegt.

Agrarkommissar Christophe Hansen dazu: „Der Aktionsplan zielt darauf ab, die Lebensmittelproduktion, die Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie Europas zu sichern.“ Seinen Ausführungen zufolge soll dies durch kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für die Bauern sowie einer langfristigen Stärkung der Düngemittelerzeugung in der EU passieren.

Laut Zahlen der Kommission werden etwa 30 Prozent des EU-Stickstoffdüngerbedarfs importiert – Tendenz steigend. So ist die Ammoniakproduktionskapazität der EU in den vergangenen Jahren um fast zehn Prozent zurückgegangen.

Finanzierung aus Agrarreserve und GAP

Diesen Trend will man durch den Düngeraktionsplan umkehren. In Straßburg wurden Maßnahmen über mehrere Zeiträume präsentiert. Kurzfristig sollen Mittel aus der diesjährigen EU-Agrarreserve freigegeben werden. Aus informierten Kreisen heißt es, dass dort derzeit noch etwa 200 Mio. Euro verfügbar seien. Durch ein Legislativpaket will die Kommission den Notfall-Topf nun nochmals „substanziell“ aufstocken.

„Noch vor dem Sommer“ will man außerdem eine Gesetzesgrundlage schaffen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, die über die aktuellen GAP-Strategiepläne verfügbaren Hilfen auch für die Düngerthematik zu nutzen. Ebenso war von „neuen oder angepassten“ Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zur Steigerung der Düngemitteleffizienz die Rede.

Beim Thema Effizienz in der Ausbringung sieht die EU-Exekutive offenbar noch Luft nach oben. So wird im Aktionsplan angekündigt, ein Informationspaket für die Mitgliedstaaten zum Nährstoffmanagement bereitzustellen. Hoffnungen macht man sich in Brüssel auch in Richtung biobasierte Düngemittel. Erkenntnisse aus der Forschung sollen in die Praxis getragen werden, heißt es. Immerhin bei einem Punkt wird man konkreter: Im Plan wird auch eine erleichterte Ausbringung von Gärresten genannt. Generell will man den Einsatz organischer und biobasierter Düngemittel sowie Alternativen zu herkömmlichen mineralischen Produkten forcieren.

Binnenmarkt ankurbeln

Um die europäische Produktion von Dünger (vor allem wohl solchen aus erneuerbaren Quellen) langfristig anzukurbeln, kündigt die EU-Behörde an, „unnötige Bürokratie und Marktzugangshemmnisse“ abzubauen und neue Maßnahmen vorzuschlagen, um die Nachfrage nach „nachhaltigen“ heimischen Düngemitteln zu steigern. Die EU-Spitze zeigt sich überzeugt, dass dies auch die Funktionsweise des Binnenmarktes für mineralische Produkte verbessern werde.

Keine Änderung bei CBAM

Auf die Düngerverfügbarkeit will man mit verstärktem Fokus auf Bevorratung einzahlen. Hier würden „alle Optionen“ geprüft, hieß es am Dienstag. Mindestlagerstände oder gemeinsame Beschaffung stünden zur Debatte. Damit soll die Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks erhöht und Preisschwankungen abgemildert werden.

Trotz aller Forderungen der Bauernvertreter rückt die Kommission beim Thema CO2-Importsteuer CBAM nicht einen Millimeter von ihrer Position ab. Es bleibt also beim Aufschlag auf eingeführte Düngemittel. Verwiesen wird auf die ausschließlich für diese gewährte Ausnahme von den Standardberechnungsregeln. Bekanntlich wird derzeit nur ein statt der ursprünglich geplanten zehn Prozent aufgeschlagen.

Copa mit harscher Kritik

Insgesamt lobt Kommissar Hansen die präsentierten Pläne (welche vorerst im Detail noch nicht öffentlich einsehbar sind) als „europäische Partnerschaft auf allen Ebenen“. Völlig anderer Meinung ist hier die EU-Dachorganisation der Bauernverbände und Ländlichen Genossenschaften Copa-Cogeca. „Der Plan enthält letztlich keine Sofortmaßnahmen, die den Landwirten Hoffnung auf kurzfristige wirtschaftliche Entlastung geben. Es fehlen entschlossene und ehrgeizige Maßnahmen“, teilt man dort noch am Dienstag mit.

Die Organisation hatte zeitgleich mit der Präsentation des Aktionsplans eine Kundgebung vor dem EU-Parlament in Straßburg abgehalten. Dort wurde gewarnt, dass aus der gegenwärtigen Düngerkrise im Handumdrehen eine Nahrungsmittelkrise werden könne.

Insofern sei der Vorschlag der Kommission eine „Enttäuschung“. „Angesichts des Inhalts dieses Dokuments fällt es schwer, nicht den Eindruck zu gewinnen, dass die Kommission den Kontakt zur Situation vor Ort verloren hat“, so das verheerende Fazit der Copa. Eine sofortige Umsetzung samt umfangreicher Anpassungen wird gefordert.