Agrarministerrat: Dünger erneut Thema in Brüssel

Die anhaltende Unsicherheit rund um die Straße von Hormus südlich des Iran wirbelt den weltweiten Mineraldüngermarkt durcheinander. Der international bedeutende N-Dünger Harnstoff hat in Europa mittlerweile ein Preisniveau von 800 Euro pro Tonne erreicht.

Das rief diese Woche auch wieder die EU-Agrarminister auf den Plan. Schon bei deren Zusammentreffen im Jänner hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig für eine Aussetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM beim Dünger plädiert und insgesamt mehr Transparenz am Markt eingefordert. 9 Mitgliedstaaten unterstützten seinen Vorschlag vor gut zwei Monaten vollumfänglich. „Die Landwirtschaft in Österreich und in Europa steht unter Druck“, betonte Totschnig am Montag erneut. Mit der Krise in Nahost zählt nun auch die französische Amtskollegin Annie Genevard zu seinen Unterstützern.

Frankreich mit von der Partie

Die Eskalation im Iran hätte beim Dünger „alles verändert“, wird sie von der APA zitiert. Genevard brachte am Montag das Thema entsprechend erneut in die Ratssitzung ein. Die Kostenexplosion sei Grund genug, sich erneut mit der Causa zu befassen, so die Konservative, die die Landwirtschaft, ob der zugleich niedrigen Erzeugerpreise, in einer „wirtschaftlichen Sackgasse“ sieht. In Paris sei man sich der Dramatik längst bewusst und um Ausgleichsmaßnahmen bemüht. So wurde den Bauern bereits ein Zahlungsaufschub bei Steuern und Sozialabgaben gewährt, weiters wurde ein temporärer Steuernachlass auf Diesel beschlossen.

Beim Dünger sieht man hingegen Brüssel, konkret die EU-Kommission, gefordert. Geht es nach Totschnig und Genevard soll CBAM so lange ausgesetzt werden, bis der Mechanismus voll funktionsfähig sei.

CBAM wirft weiter Fragen auf

Um in der EU einen fairen Wettbewerb bei emissionsintensiven Industriezweigen sicherzustellen und eine Verlagerung des Treibhausgasausstoßes in Drittstaaten zu vermeiden, wurde der Grenzausgleichsmechanismus mit Jahreswechsel aktiviert.

Energieerzeuger, Hersteller von Zement, Eisen oder Stahl, aber auch Düngemittelproduzenten sind in der EU seit Jahren zur Teilnahme am CO2-Zertifikatehandel verpflichtet, um ihre Emissionen zu reduzieren. Für importierte Produkte galt die Regelung bisher nicht. Die CBAM-Einfuhrzölle sollten das ändern, auch bei den etwa 15 Millionen Tonnen Stickstoffdünger, die jährlich in die EU importiert werden. Seitens der Bauern- und Handelsvertreter wurde allerdings mehrfach kritisiert, dass die Kosten der CBAM-Zertifikate völlig unklar sind. Die Tarife will die Kommission erst zur Jahresmitte rückwirkend bekannt geben.

Bekenntnis zur Landwirtschaft gefordert

Brancheninsider berichteten entsprechend schon zum Jahreswechsel von einer erwartbaren Verknappung am Markt. Die Verwerfungen der Handelsströme durch den Iran-Krieg verschärfen diese Situation zusätzlich.

„All diese Veränderungen erzeugen eine zunehmende Verunsicherung bei den Bäuerinnen und Bauern, zunehmenden Unmut und führen dazu, dass sie auf die Straße gehen, um sichtbar zu machen, welche Probleme sie haben“, zeigte sich Totschnig am Montag in Brüssel verständnisvoll. Er forderte daher „ein klares politisches Bekenntnis zur Landwirtschaft in Österreich und auf europäischer Ebene“. Das darf man wohl nicht nur in der Dünger-Debatte, sondern auch in den GAP-Verhandlungen als die Richtschnur des Ministers verstehen.