Bauerndemo in Wien: Minister Totschnig unterstützt die Aktion

Um 13 Uhr sollen am 1. April in der Bundeshauptstadt die Traktoren anrollen. Auf Einladung des eigens gegründeten Vereins „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“ wollen Bauern den massiven Druck aufzeigen, unter dem die Branche steht. Dem Vereinsobmann Ernst Tschida, Kammerrat und Bauer aus dem Burgenland, zufolge sei es das Ziel „sämtliche politischen Interessengemeinschaften hinter einem gemeinsamen Anliegen zu vereinen, um mit einer gemeinsamen Stimme zu kommunizieren“. Offenbar mit Erfolg. Vorab zeigten sich die Jungbauern, der Bauernbund aber auch unpolitische Vereine mit dem Format solidarisch.

Heute (Dienstag) bezog auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zur Kundgebung Stellung: „Es geht um Zukunftsperspektiven für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. Die im Vorfeld geäußerten Forderungen der Bäuerinnen und Bauern sind völlig berechtigt.“ Nach einem Austausch mit den Organisatoren am vergangenen Freitag zieht Totschnig ein positives Fazit: „Mein Eindruck ist, dass wir uns gemeinsam für unsere heimische Landwirtschaft stark machen.“ Geschlossenheit sei immerhin die größte Stärke der Bauernschaft, so der Minister, der sich dadurch Rückhalt für seine Arbeit in der Bundesregierung und in Brüssel erhofft: „Der breite Rückhalt aus der öffentlichen Kundgebung für wichtige Anliegen der Landwirtschaft verstärkt die Dringlichkeit mit Blick auf die kommenden Budgetverhandlungen.“

Handlungsbedarf bei Diesel, Dünger, Kennzeichnungspflicht

Der Minister erneuert im Zuge der Stellungnahme auch seine zentralen Forderungen für die heimische Landwirtschaft. Allen voran in punkto Agrardiesel: „Der Preis, den die Bäuerinnen und Bauern für Treibstoff zahlen, ist der zweithöchste in der EU, deshalb ist ein substanzieller Energiekostenausgleich dringend notwendig.“

Auch beim Düngerpreis sei er um Lösungen bemüht. Schon im Jänner hat er bekanntlich im EU-Agrarministerrat ein Aussetzen der C0₂-Grenzsteuer CBAM vorgeschlagen. Am Montag war die Causa in Brüssel erneut Thema. „Die Europäische Kommission muss jetzt rasch handeln und einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen“, so Totschnig.

Die von „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“ eingeforderte Herkunftskennzeichnung trage er ebenso mit. „Wir warten seit Längerem auf einen konkreten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung. Die Kommission ist hier schon zu lange säumig und muss endlich einen Vorschlag auf den Tisch legen.“

Resümee über bisherige Etappensiege

Dennoch führt der Minister auch bisher für den Berufsstand Erreichtes ins Treffen. So seien die GAP-Mittel in der laufenden Periode gesichert worden und bei der Herkunftskennzeichnung immerhin „ein erster Schritt“ durch verpflichtende Auszeichnung in Krankenhäusern und Kantinen gelungen. Zudem wurde das ÖPUL-Programm aufgestockt, der Wolfsschutzstatus gesenkt und die EUDR vereinfacht bzw. verschoben. „Gerade bei agrarpolitischen Zukunftsfragen zeigt sich, wie wichtig Fachkompetenz, Verlässlichkeit und ein klarer Einsatz für unsere Landwirtschaft sind“, hatte auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser schon zum Wochenanfang unterstrichen. Bleibt zu hoffen, dass die morgige Demonstration auch den erhofften Effekt in der gesellschaftlichen Diskussion erbringt.