Agrardiesel: Wieviel und wann Geld fließt

Es war eine (und die wohl konkreteste) der vier sogenannten „Offensivmaßnahmen“ die beim am Montagabend eilig einberufenen Pressegespräch verkündet wurden. Die Rede ist von der Rückkehr des Agrardiesels. Bekanntlich hat die Bundesregierung diese Woche erste „Eckpfeiler“ für den im Juni zu präsentierenden Finanzhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt. „Es ist kein Krisenbudget, aber ein Budget in der Krise“, ließ Bundeskanzler Christian Stocker dazu wissen. Durch Umschichtungen soll es dennoch gelingen, Geld für Unterstützungsmaßnahmen aufzutreiben. „Wir führen für unsere Landwirtinnen und Landwirte den Agrardiesel wieder ein“, erklärte der Kanzler am Montag.

100 Mio. Euro reserviert

Heute Dienstag gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die für die Bauern reservierte Summe bekannt: „Das Doppelbudget mit der Agrardieselvergütung in Höhe von 100 Millionen Euro ist ein spürbarer Ausgleich für die hohen Betriebsmittelkosten.“ Dass dies „trotz eines sehr hohen Spardrucks“ gelungen sei, sei als „klares Bekenntnis der Bundesregierung zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben“ zu bewerten, so Totschnig. Für die Jahre 2027 und 2028 stehen demnach jeweils 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Modell noch offen

Wie die Unterstützung gewährt wird, ist vorerst nicht bekannt. Ob Landwirte sich auf ein ähnliches Modell wie vor einem Jahr – mit rückwirkenden Zahlungen im Zuge der Hauptauszahlung nach fixen kulturabhängigen Hektarsätzen – einstellen dürfen, ließ Minister Totschnig am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag auf BauernZeitung-Nachfrage offen. Das würde sich erst in den nächsten Verhandlungswochen klären, teilte er mit. Ähnlich kommentierte auch Finanzminister Markus Marterbauer am Montag Detailfragen. Fix sind also vorerst nur das Gesamtvolumen sowie der Zeitpunkt mit Start im kommenden Jahr.

Lob der Bauernvertreter

Im Österreichischen Bauernbund sieht man dennoch bereits jetzt eine „zentrale Forderung umgesetzt“. Per Aussendung wird außerdem die Tatsache betont, dass „weder Vermögens- und Erbschaftssteuern noch eine Erhöhung der Grundsteuer“ Teil der Budgetpläne seien. „Unser Dank gilt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der sich in den Verhandlungen mit großem Einsatz für diese Entlastung starkgemacht hat“, fand Bauernbund-Präsident Georg Strasser lobende Worte. Dennoch stellt er auch Forderungen zur konkreten Gestaltung: „Entscheidend ist, dass die Unterstützung direkt bei den bäuerlichen Betrieben ankommt.“

In dasselbe Horn stieß LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. Zugleich merkte er aber an: „Die massiven, aktuellen Kostensteigerungen für unsere Betriebe müssen sich auch in den Erzeugerpreisen widerspiegeln. Durch zusätzliche Auflagen verursachte Kosten sind unbedingt zu vermeiden.“

Auch aus den Bundesländern wird Zustimmung zu den Agrardiesel-Plänen signalisiert. Etwa aus Niederösterreich, wo LH-Stv. und Bauernbundobmann Stephan Pernkopf dem ersten Budgetkonzept ein gutes Zeugnis ausstellte: „Mit dem aktuellen Maßnahmenpaket der Bundesregierung unter Bundeskanzler Stocker rund um Entlastungen, Einsparungen und dem Bekenntnis zu Wirtschaftsstandort und Leistungsprinzip ist ein wichtiger Schritt gelungen.“ Der Agrardiesel sei laut Pernkopf „die erste durch- und umgesetzte Forderung aus dem Zukunftsprogramm des NÖ Bauernbundes“.

Im Burgenland sprach LK-Präsident Nikolaus Berlakovich von einem „dringend notwendigen Signal“. Sein oberösterreichischer Amtskollege Franz Waldenberger will dadurch die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen EU-Ländern erhalten wissen.