EU rückt öffentliche Beschaffung in den Fokus

In der vor gut einem Jahr präsentierten „Vision für die Landwirtschaft“ hatte Agrarkommissar Christophe Hansen seine Ziele für den Sektor formuliert. Eines davon war die „Wahrung der unverzichtbaren Verbindung zwischen Landwirtschaft, Regionen und Ernährung“.

Vergangenen Monat ging Hansen in diesem Punkt mit einem neuen Veranstaltungsformat in Umsetzung. Gemeinsam mit Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné lud er Vertreter aus Landwirtschaft, Industrie und Handel sowie Vertreter der Kommunen zum Food-Dialogue (zu Deutsch: Lebensmitteldialog). Das erklärte Ziel: EU-weit sollen Anreize zur Förderung des Einkaufs lokaler, saisonaler Lebensmittel geschaffen werden. Sowohl ökologische (Stichwort Bio) als auch soziale Standards sowie kürzere Lieferketten sprächen den EU-Entscheidungsträgern zufolge dafür.

Öffentliche Verpflegung als Hebel

Als wichtigen Hebel macht man in Brüssel die öffentliche Beschaffung aus. Diese könne „eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Ernährungssicherheit spielen“, indem sie „gerechtere“ Preise für Produzenten gewährleistet und gleichzeitig Qualität und Nachhaltigkeit belohnt. Beschaffungsvorgaben, die stets nur dem günstigsten Anbieter den Zuschlag geben, sollten der Vergangenheit angehören, wurde angekündigt. Österreich war beim Lebensmitteldialog durch LK-Burgenland-Präsident Nikolaus Berlakovich in seiner Funktion als erster Vizepräsident des EU-Bauernverbandes Copa vertreten. Er erklärte der BauernZeitung auf Nachfrage: „Die EU rückt mit dieser neuen Diskussionsveranstaltung regionale und saisonale Lebensmittel in den Fokus, tut also etwas, was auch uns in Österreich ein Anliegen ist.“

Es gehe hier um „komplexe Rechtsmaterien“, nichtsdestotrotz seien die täglich etwa in Schulen, Kindergärten und Altersheimen ausgegebenen Mahlzeiten ein beachtlicher Hebel, um die Branche zu stärken. In Richtung möglicher Kritiken, wonach regionale Versorgung die Allgemeinheit auch mehr kostet, wollen Séjourné und Hansen demnach gegenhalten, dass dieser Schritt auch wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitrage.

„Als Copa begrüßen wir die Ankündigung, dass künftig nicht nur mehr billig zählen soll“, so Berlakovich. Der EU-Bauernverband wird sich demnach dafür stark machen, dass dies auch so umgesetzt wird. Immerhin hatte die EU-Kommission vor einem Jahr die Landwirtschaft als strategisch wichtigen Sektor – Stichwort Ernährungssouveränität – benannt. Dem Copa-Vize zufolge kann dies aber nur im Einklang mit einer gesicherten Finanzierung auf den Nebenschauplätzen, nämlich der GAP und dem Mehrjährigem Finanzrahmen, erfolgen.

Im Großen vom Kleinen lernen

Beim Lebensmitteldialog wurden den Diskutanten jedenfalls Vorzeigebeispiele auf regionaler Ebene präsentiert. Vertreter aus Paris, Kopenhagen, Laibach, Mailand, Bergamo und weiteren Städten erklärten den Kommissaren, wie sie es schafften, bei zigtausenden täglich ausgegebenen Mahlzeiten hohe Anteile an Bio-Produkten und solchen aus regionalem Umkreis zu verwenden.

Der EU-Exekutive gefiel es offenbar. Der nächste Lebensmitteldialog soll noch vor dem Sommer stattfinden. Dann soll es auch erste Ergebnisse und Vorschläge für die konkrete Umsetzung geben.