Kundgebung in Straßburg: EU-Düngeraktionsplan sorgt vorab für Unmut

Heute (Dienstag) stellte die EU-Kommission im EU-Parlament in Straßburg ihren Düngeraktionsplan als Reaktion auf den Iran-Krieg vor. Bereits vorab formierte sich vor dem Parlamentsgebäude eine Kundgebung des EU-Bauernverbandes Copa-Cogeca sowie mehrerer französischer Bauernorganisationen.

Unter dem Motto „Die Düngerkrise der Bauern heute ist morgen die Lebensmittelkrise der Konsumenten“ zeigte man sich mit vorab bereits durchgesickerten Details der Kommissionspläne alles andere als zufrieden. Das Papier werde dem Ausmaß der Krise, die sich seit dem Ausbruch des Konflikts im Iran entwickelt hat, nicht gerecht, hieß es.

Österreich war bei der Kundgebung durch Copa-Vizepräsident Nikolaus Berlakovich und die Direktorin des Österreichischen Bauernbundes, Corinna Weisl, vertreten. Sie betonte: „Wenn Düngemittel nicht leistbar oder nicht verfügbar sind, trifft das zuerst unsere Bauernfamilien und danach die Konsumenten. Der CO2-Grenzausgleich CBAM darf nicht zur nächsten Zusatzbelastung für unsere Familienbetriebe werden.“ Eine Abwälzung der Mehrkosten auf die Bauern sei nicht tragbar. Berlakovich: „Unsere Bäuerinnen und Bauern können nicht immer mehr Kosten schultern und gleichzeitig mit Importen konkurrieren, die oft unter völlig anderen Bedingungen produziert werden.“

CBAM: Aussetzen und Einnahmenbeteiligung

Der Bauernbund fordert auf europäischer Ebene, alle Möglichkeiten zur Entlastung zu nutzen. Eine temporäre Aussetzung von CBAM für Düngemittel sei notwendig, zusätzlich soll es eine langfristige Beteiligung der Landwirtschaft an den CBAM-Einnahmen geben. „Ein finanzieller Ausgleich ist notwendig, zum Schutz der Bauern, aber auch der Konsumenten“, so Berlakovich.

Im Hinblick auf den Aktionsplan der Kommission stellt Direktorin Weisl klar: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Lösungen, die auch am Hof ankommen.“ Ob der Vorschlag der EU-Exekutive solche bereithält, ist noch offen.