Treibstoffpreise: Forderung nach Entlastung findet Gehör

Die Spritpreise steigen erneut, diesmal durch den Konflikt im Nahen Osten. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf fordert deshalb, die CO2-Steuer vorübergehend auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. „Außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewöhnliche Maßnahmen“, sagt Pernkopf. Besonders landwirtschaftliche Betriebe, die täglich auf Diesel für Traktoren, Maschinen und Transport angewiesen sind, spüren die Mehrkosten direkt. Der nationale CO2-Preis liegt 2025 und 2026 bei 55 Euro pro Tonne und verteuert Benzin und Diesel zusätzlich um rund 15 bis 16,5 Cent pro Liter, neben den ohnehin gestiegenen Marktpreisen. Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Uni Krems betont, dass etwa die Hälfte des Spritpreises aus staatlichen Abgaben besteht. Eine temporäre Aussetzung der CO2-Steuer oder Senkung der Mineralölsteuer wäre spürbar, budgetneutral und würde Haushalte sowie Betriebe direkt entlasten.

Pernkopf kritisiert außerdem das Merit-Order-System: Teure Gaskraftwerke bestimmen den Preis für Strom aus Wasser, Wind und Photovoltaik. Eine Reform sollte fossile Energieträger entkoppeln, damit landwirtschaftliche Betriebe und Haushalte von stabilen, fairen Strompreisen profitieren. Nur so könnten globale Krisen den Betriebskostenbereich nicht weiter massiv belasten.

Zum Wochenbeginn signalisierte die Bundesregierung zumindest was Treibstoff betrifft ein Entgegenkommen. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte „gezielte Entlastungen“ an. Der Staat dürfe nicht zum „Krisenprofiteur“ werden.. Welcher Weg der treffsicherste für sinkende Preise an der Zapfsäule sei, werde deshalb derzeit geprüft und verhandelt. „Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus“, so der Kanzler.